Deutscher Gewerkschaftsbund

Pendleraktionstag am 28.09.2022

Pendleraktionstag

DGB

Ab dem 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn bundesweit auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Dies bedeutet eine deutliche Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Menschen! In Thüringen wird sich durch diese Erhöhung für 40 % der erwerbstätigen Frauen die Einkommenssituation verbessern.

Dies ist auch ein großer Erfolg des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir haben uns lange für den Mindestlohn und diese einmalige Erhöhung auf 12 Euro eingesetzt und insgesamt für ein „positives Grundrauschen“ bei diesem Thema gesorgt. Unsere im März 2022 in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zeigt, dass 88 Prozent der Bevölkerung die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro begrüßen!

Diesen Erfolg möchten wir sichtbar machen. Deshalb fankd am Mittwoch, den 28. September 2022, eine bundesweite Pendleraktion an Bahnhöfen in der morgendlichen Hauptverkehrszeit statt. Wir hoffen, damit mehrere hunderttausend Menschen ansprechen zu können.

Wir wissen auch: Der Mindestlohn kommt nach wie vor nicht bei allen Beschäftigten an. Ausnahmen und vor allem Tricksereien der Arbeitgeber*innen sorgen auch sieben Jahre nach Einführung des Mindestlohns für millionenfache Umgehung.

Mit der Pendleraktion wollen wir daher auch Betroffene darüber informieren, was sie im Falle von Mindestlohn-Betrügereien unternehmen können.

Pressemittelung zum Pendleraktionstag in Thüringen

Pendleraktionstag

DGB

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Darauf macht der DGB am 28.09. mit einer Info-Aktion auf mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Allein im Thüringen sind an 14 Standorten DGB-Kolleginnen und Kollegen unterwegs und verteilen Informationsmaterialien an die Bevölkerung.

Renate Licht, DGB Regionsgeschäftsführerin in Thüringen sagte am Mittwoch in Erfurt: „In Thüringen kommt der höhere Mindestlohn 265.000 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Das sind mehr als 30 Prozent aller Beschäftigten in unserem Bundesland die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg.“

Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärte Licht. Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“

Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, sagte Licht.

Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagte Licht „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“

Hintergrund:

Die Daten zu den Profiteuren des Mindestlohns beruhen auf einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für die Bundesländer und die rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert. In der Untersuchung haben die Forscher das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und bis September 2022 fortgeschrieben. Die Auswertung betrachtet alle Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten sowie Minderjährige.

Impressionen zum Pendleraktionstag in Thüringen


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