Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2021

Tagung Mitglieder der Thüringer Stadt- und Kreisverbände

KV Tagung

DGB/Licht

Am Samstag, den 11. September fand die diesjährige Tagung für alle Mitglieder der Thüringer DGB Stadt- und Kreisverbände statt. Mehr als 60 ehrenamtlich Kolleginnen und Kollegen trafen sich in Erfurt um über ihre Arbeit im DGB zu sprechen und künftige Schwerpunkte zu planen. Mit dabei waren auch der DGB Bezirksvorsitzende Michael Rudolph, sowie Renate Sternatz, die designierte künftige stellvertretende Bezirksvorsitzende. Prof. Dr. Thorsten Schulten stellt die Tarifstudie des WSI für Thüringen vor und gemeinsam mit Thomas Steinhäuser von der IG Metall und Alexandru Zitaru von der NGG diskutierten die Kolleginnen und Kollegen über Schlussfolgerungen aus dieser Studie und Anforderungen an unsre Arbeit.

Erfurt, 3. September 2021

Thüringen hat nach Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne im Vergleich aller Bundesländer. Ein Grund hierfür ist, dass sehr wenig Beschäftigte in Tarifverträgen vereinbarte Löhne erhalten. Bei der Tarifbindung liegt Thüringen hinter Sachsen auf dem zweitletzten Platz im Bundesvergleich. Das gehört zu den Ergebnissen der Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Thüringen“, die Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), und der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, heute in Erfurt vorgestellt haben.

„Tarifverträge und Mitbestimmung sind die Erfolgsfaktoren für gute Arbeit. Der DGB Hessen-Thüringen hat deswegen das WSI gebeten, die Tarifbindung in Thüringen sowie ihre Auswirkung auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen zu analysieren. Unsere Annahme wurde leider bestätigt, dass die Weigerung vieler Arbeitgeber nach Tarif zu zahlen, massive negative Auswirkungen für die Beschäftigten hat“, erläutert Michael Rudolph.

Die Studienautoren Prof. Dr. Thorsten Schulten, Dr. Malte Lübker und Dr. Reinhard Bispinck (alle WSI) arbeiteten heraus, dass in Thüringen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben 23 Prozent weniger verdienen, als in Betrieben mit Tarifvertrag. Sie widerlegen auch die Annahme, dass die niedrige Bezahlung vor allem an der Verbreitung von Klein- und Kleinstbetrieben liegt. „Auch bei einer um Größen- und Branchenstrukturen bereinigten Sichtweise beträgt der Lohnrückstand für Beschäftigte in tariflosen Betrieben 11 Prozent gegenüber Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben“, so Prof. Thorsten Schulten.

„Wir sehen einen klaren Handlungsauftrag für alle beteiligten Akteure: Ein Problem sind die Arbeitgeberverbände, die nicht offensiv für ihre eigenen Tarifverträge einstehen und Tarifflucht über „Ohne Tarif“(OT)-Mitgliedschaften legitimieren. Die Gewerkschaften müssen ihre Organisationsmacht ausbauen. Die Landespolitik kann vor allem durch die öffentliche Auftragsvergabe Tariftreue einfordern. Allerdings ist die Tariftreueregelung im Thüringer Vergabegesetz nicht wirksam genug. Es hakt bei der Umsetzung und das Vergabegesetz greift nicht bei den kommunalen Auftragsvergaben“, ordnet Schulten die Ergebnisse ein

Michael Rudolph fordert die Beschäftigten dazu auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren und für bessere Löhne zu kämpfen: „Sich zu engagieren wirkt! Dies zeigen die Erfolge etwa bei der Einführung von Firmentarifen und die Lohnsteigerungen in aktuellen Tarifrunden.“ Harsche Kritik übt der Gewerkschafter an den Arbeitgeberverbänden: „Es ist unlauter Verträge über Löhne und Arbeitszeiten abzuschließen und gleichzeitig den Mitgliedsbetrieben ein Angebot vorzuhalten, dass die Einhaltung des Vertrages umgeht“.

Hier müssen auch nach der Bundestagswahl die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden: „Auf Bundesebene muss es ein Tariftreuegesetz geben. Arbeitgeber, die nicht Tariflohn zahlen, dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Zudem müssen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen erleichtert, wie auch die Potentiale der Wirtschaftsförderung zur Stärkung des Tarifsystems genutzt werden“, so Rudolph. „Tarifverträge schützen und stärken Beschäftigte, dazu sollten sich alle politischen Akteure bekennen. Die CDU-Initiative zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes lehnen wir entschieden ab. Sie wäre faktisch die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes. Notwendig ist aber dessen Weiterentwicklung und Schärfung.“

Wie Thorsten Schulten erläutert, stützen Tarifverträge ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigproduktion, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruht. Damit haben sie nicht nur eine soziale, sondern auch eine demokratiefördernde Funktion. Beschäftigte können über ihre Arbeitsbedingungen mitbestimmen und angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Die anhaltende Erosion des Tarifvertragssystems verschlechtere demnach nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern habe auch Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität.

 


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