Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2013

ZukunftArbeit 2020 - Thüringer Wirtschaft innovativ, sozial und ökologisch

Eckpunkte für einen Zukunftsdiskurs 2020

Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer zukunftsorientierten sozial-ökologisch orientierten Politik. Die neoliberalen Konzepte sind gescheitert. Die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zulasten der öffentlichen Haushalte, kleiner und mittlerer Einkommen und zugunsten des privaten Reichtums einiger weniger hat die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet. Während die Mittelschicht bröckelt und die unteren Einkommen sinken, nimmt der Reichtum der oberen zehn Prozent der Bevölkerung zu. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“ – das war das Motto der Agenda 2010. Tatsächlich aber hat die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit nicht zu mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt geführt. Stattdessen hat sich der Druck auf Beschäftigte und ihre Interessensvertreter, die Gewerkschaften und damit auf den Bestand von Tarifverträgen und Normalarbeitsverhältnissen erhöht. Altersarmut wird sich unter diesen Voraussetzungen erheblich ausweiten. Die Kostensenkung in den Unternehmen zu Lasten der Beschäftigten und die Spaltung am Arbeitsmarkt hatten eine weitere Entsolidarisierung zur Folge.

„Arbeit um jeden Preis“ war auch in Thüringen Leitlinie früherer Landesregierungen. Dies hat sich geändert. Das Motto hat sich geändert hin zu „sozial ist, was gute Arbeit schafft“ und wurde von großen Teilen der Landespolitik aufgenommen. Dies ist auch ein Erfolg gewerkschaftlichen Handelns.

Bei den Akteuren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Thüringen den globalen Wettbewerb um Kostensenkung und Niedriglohn nicht gewinnen kann. Eine „ZukunftArbeit 2020“-Strategie bietet die Chance zur umfassenden Neuausrichtung hin zu qualitativem Wachstum in sozial-ökologischer Verantwortung.

Für einen Politikwechsel mit Zukunft – für gute Arbeit

Der DGB fordert eine grundlegende Neuordnung am Arbeitsmarkt in Land und Bund. Gute Arbeit – das beutet die Umwandlung prekärer Beschäftigung in dauerhafte Normalarbeitsverhältnisse mit Zukunftsperspektive und volle Arbeitnehmerrechte. Gute Arbeit bedeutet mehr Mitbestimmung, Existenz sichernde Löhne durch eine höhere Tarifbindung sowie den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

Gute Arbeit umfasst neben den Entgeltbedingungen auch die Arbeitszeitgestaltung, Schutz vor Leistungsüberforderung und einen nachhaltigen Umgang mit der menschlichen Leistungsfähigkeit. Sie setzt lernförderliche und alternsgerechte Arbeitsgestaltung voraus und schließt einen ganzheitlichen, präventiv- und beteiligungsorientierten Arbeits- und Gesundheitsschutz ein. Ein Konzept von Guter Arbeit muss die veränderten Erwerbs- und Lebensentwürfe von Frauen und Männern gleichberechtigt berücksichtigen.

Die Zukunftsstrategie des DGB beinhaltet die Verhinderung von Altersarmut durch zukunftssichere Renten sowie die Sicherstellung eines handlungsfähigen Staates durch sozial gerechte Steuermehreinnahmen.

So wie soziale Ziele dürfen auch Klimaziele nicht den Renditeinteressen der Wirtschaft untergeordnet werden. Gute Arbeit und Energiewende gehören untrennbar zusammen. Der DGB fordert deshalb den konsequenten Umbau des Energiesystems zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unter Anwendung sozialer Kriterien.

Die notwendigen Veränderungen für einen solchen Politikwechsel erfordern aktives gemeinsames und solidarisches Handeln in Unternehmen und Gesellschaft. Das geht nur mit starken Gewerkschaften.

Die von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ab 2009 eingeleiteten Veränderungen im Bereich der Wirtschaftspolitik gehen in die richtige Richtung. Aus Sicht des DGB sollten sich die anderen Ressorts an diesen Vorgaben orientieren. Der Ausbau des Arbeitsschutzes zur Reduzierung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz oder die Schaffung eines Bildungsfreistellungsgesetzes sind nur zwei Initiativen im Bereich des TMSFG bzw. des TMWBK mit Handlungsbedarf. Die Initiative Zukunft 2020 setzt im Wesentlichen die richtigen Akzente.

 

Im Folgenden werden einige Eckpunkte dazu aus gewerkschaftlicher Sicht dargestellt.

Leitbild: Thüringer Wirtschaft innovativ, sozial und ökologisch

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung sollen an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden und sich an den Interessen der Beschäftigten orientieren. Nachhaltige Entwicklung bedeutet die Gleichwertigkeit von Ökonomie, Umwelt und Soziales. Gute Arbeit und die Teilhabe am Unternehmensgewinn durch entsprechende Löhne sind entscheidende Punkte eines solchen Leitbildes ebenso wie Mitbestimmung im Unternehmen und bei der Fördermittelvergabe. Die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben muss vorangebracht werden. Die Beschäftigten müssen sich fort- und weiterbilden können und unabhängig von Alter, Herkunft oder Geschlecht dieselben Chancen im Arbeitsleben haben.

Thüringen muss internationaler und weltoffener werden und zwar durch die Haltung der Menschen. In einer weltoffenen Gesellschaft und damit auch Wirtschaft haben rechte Positionen wie Rassismus und Antisemitismus, hat gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit generell keinen Platz. Eine Steigerung des Exports macht Thüringen nämlich nicht automatisch internationaler.

Nicht zuletzt die Eurokrise zeigt, dass einseitiges Exportwachstum zu enormen globalen Ungleichgewichten führt. In Europa erfahren dies aktuell besonders negativ die Beschäftigten in den südeuropäischen Ländern. Der internationale Austausch Thüringer Unternehmen muss ausgebaut und verstetigt werden. Thüringer Unternehmen brauchen ein mehr an Marktmacht und das am Binnenmarkt und damit insbesondere in Westdeutschland.    

Erweiterter Innovationsbegriff

Thüringen braucht mehr Produkt- und Prozessinnovationen. Innovationen und unternehmerischer Erfolg müssen allerdings neu gedacht werden. Die Umsetzung soll mit sozialen Innovationen einhergehen. Denn Innovationen werden von Menschen, nicht von Maschinen gemacht. Der Erfolg von Wirtschaftsförderung und Technologieförderung in Unternehmen hängt davon ab, wie sehr Wissen und Können der Beschäftigten integriert und gute Arbeitsbedingungen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Mitbestimmung als entscheidende Grundlagen für ein hohes Innovationsniveau Berücksichtigung finden.

 

Qualitatives Wachstum fördern und eigene Potentiale entwickeln

Die Entwicklung und Entfaltung vorhandener Potentiale sowie die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten müssen künftig vorangebracht werden. Einseitige Orientierung auf Export und quantitatives Wachstum sind nicht zukunftsfähig.

Regionalentwicklung und die Entwicklung der Branchen sind zwei Seiten einer Medaille. Um die Abwanderung von jungen Menschen und gut ausgebildeten Fachkräften zu verlangsamen bzw. zu stoppen, bedarf es einer differenzierten Regionalförderung im Sinne der Ausgleichsförderung. Das schließt die Förderung der weichen Standortfaktoren ein. Erfahrungen und Initiativen wie etwa aus den Regionalen Entwicklungskonzepten (REK), der Agenda 21, der Clusterbildung, Leader sowie der Regionalbeiräte der Arbeitsmarktpolitik können hier als Vorbilder dienen.

Sozial-ökologischer Umbau

Angesichts der globalen Klima-Veränderung hat sich das Land Thüringen verbindlich auf eigene Klimaschutzziele und deren Realisierung verpflichtet. Diese Ziele sind als Querschnittsziele mit verbindlichen Vorgaben in der Wirtschafts- und Förderpolitik zu berücksichtigen.

Für eine sozial-ökologische Reformstrategie ist der Dialog zwischen den Betroffenen und interessierten Partnern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern notwendig. Über Regionalforen und Branchengespräche sollen die künftigen Entwicklungschancen ermittelt und Entwicklungsschwerpunkte abgeleitet werden. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiativen des TMWAT zum Wirtschafts- und Innovationsrat, der Konzertierten Aktion sowie zum Zukunftsdiskurs 2020.

 

Fachkräftesicherung und Fachkräfteentwicklung

Neben der Fachkräftesicherung insbesondere im Interesse der Unternehmen setzt sich der DGB für eine umfassende Fachkräfteentwicklung ein. In Thüringen besteht angesichts der hohen Zahl an Erwerbslosen, des hohen Anteils an Auspendlerinnen und Auspendlern sowie Teilzeitbeschäftigten kein grundlegender Fachkräftemangel. Bislang haben Unternehmen im Rahmen des sogenannten Ausbildungspaktes nicht oder zurückhaltend ausgebildet. Das fällt nun auf sie zurück. Bislang gibt es nur einzelne Missmatch-Situation zu Lasten einiger Berufe und Regionen. Das wird sich künftig durch die demografische Entwicklung stark ändern.

Vor diesem Hintergrund müssen die Unternehmen mehr tun. Der Qualität der Arbeitsbedingungen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Fachkräfte werden sich nämlich nur für die Unternehmen entscheiden, bei denen die Arbeitskultur stimmt.

Thüringen hat die höchsten Arbeitsbelastungen bundesweit. Die repräsentative Befragung des DGB-Index „Gute Arbeit“ für Thüringen belegt eine stark zunehmende Arbeitsintensivierung und Arbeitshetze mit sehr hohen gesundheitlichen Risiken. 40 Prozent der Beschäftigten sind sogar bereit, wegen der besseren Entlohnung und der besseren Aufstiegs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in die westlichen Bundesländer abzuwandern. Die Umsetzung der Guten Arbeit ist aus Sicht des DGB das Instrument, um diesen Trend zu umzukehren.

 

Ein Mehr an Arbeitsqualität bedeutet ein Mehr an Lebensqualität.

Bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltig ausgerichtet Unternehmenskultur steigern Arbeitsmotivation, Leistungsbereitschaft und Arbeitsproduktivität. Gute Arbeit ist erfolgsrelevant für alle Unternehmen, die sich am Markt zukunftsfähig aufstellen wollen. Schlechte Arbeit dagegen raubt den Beschäftigten die Gesundheit, beschneidet Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung und zwingt zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Schlechte Arbeit ist unzumutbare Arbeit. Die Beschäftigten wollen mitreden, mitentscheiden, mitbestimmen – denn sie wissen am besten, wie Arbeit gut zu gestalten ist. Grundlage für Gute Arbeit in Unternehmen ist die gegenseitige Anerkennung und der Respekt voreinander. Gute Arbeit ist ein Produktivitätsfaktor.

Effektive Wirtschaftsförderung – Transparenz und Beteiligung – gute Arbeit

Mit der Neuausrichtung der Förderpolitik in der aktuellen Legislaturperiode wurde das Kriterium Gute Arbeit erstmals berücksichtigt. Durch Ausschluss- oder Bonusregelungen wurde die GRW-Förderung angepasst, darüber hinaus basiert die neue ESF-LKZ-Richtlinie auf Tariflohn bzw. einen zu zahlenden Mindestlohn in Höhe von 8,23 €/Std.

Durch die Strukturförderung sollen künftig noch stärker hochwertige sozialversicherungspflichtige, dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gesichert und geschaffen werden. Das Normalarbeitsverhältnis soll damit zum Ziel der Strukturförderung werden. Vom Normalarbeitsverhältnis abzugrenzen ist prekäre Beschäftigung mit reduziertem Arbeitsrecht, einem Lohn deutlich unter dem Durchschnitt sowie ohne zuverlässiger Zukunftsplanung, hierzu zählen beispielsweise Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkverträge aber auch Befristungen.

Ab 2014 sollen verbindliche, überprüfbare Indikatoren für die Qualität der Arbeitsplätze zum festen Bestandteil aller Fonds, Programme und Richtlinien werden. Gute Arbeit soll so zum Querschnittsziel und zum entscheidenden Auswahlkriterium in der Thüringer Wirtschaftsförderung werden. Gefördert werden dann nur die Unternehmen, die Mindeststandards der Guten Arbeit erfüllen. Vorbildliche Unternehmen sollen eine Bonusförderung erhalten.

Regionalen Ausgleich statt Leuchttürme fördern

Der DGB Hessen-Thüringen fordert, dass die Thüringer Landesregierung auch an der Förderung von strukturschwächeren Regionen festhält und damit weiter das Prinzip der Ausgleichsförderung anwendet. Innerhalb der Regionen Thüringens soll an den spezifischen Stärken angeknüpft, regionale Cluster sollen verstärkt gefördert werden.

Dienstleistungen 2020

Industriepolitik bedarf einer aktiven Dienstleistungspolitik. Eine Verengung auf die Kreativwirtschaft ist unzureichend. Der Anteil der Dienstleistungen an der gesamten Wertschöpfung wie an der Beschäftigung liegt in Thüringen bei 64 Prozent  – Tendenz steigend. Der Dienstleistungssektor birgt enorme Wachstumspotenziale: im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor, bei Mobilität, Energie und Umwelt, im Kultur-, Kommunikations- und Medienbereich ebenso wie bei den unternehmensnahen Dienstleistungen. Überall dort ist eine aktive Strukturpolitik notwendig. Ebenso soll die Forschung im und für den Dienstleistungssektor von der Politik unterstützt werden. Daher muss eine „Zukunftsstrategie 2020“ auch eindeutige Aussagen zur Entwicklung und Förderung des Dienstleistungssektors machen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik  -  Erwerbslose nicht allein lassen

Die Hartz-Strategie, zunächst die „arbeitsmarktnahen“ Kurzzeiterwerbslosen wieder ins Erwerbsleben zu integrieren, ging zu Lasten von Langzeiterwerbslosen. In Thüringen kommt die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen hinzu – mit Konsequenzen. Aktuell sind in Thüringen von denen, die als Arbeitslos gemeldet sind, 35 Prozent Langzeitarbeitslose. Hier bedarf es öffentlicher Hilfen zur sozialen Integration. Initiativen wie „Thüringen braucht Dich“, das „Landesarbeitsmarktprogramm“ (LAP) und die „Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung – Nachhaltigkeit“ (TIZIAN) sind fortzuführen und weiter zu entwickeln. Angesichts der nach wie vor hohen Zahl Erwerbsloser brauchen wir eine zielgruppenorientierte aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

Nur mit Verteilungsgerechtigkeit zum handlungsfähigen Staat

Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Schuldenbremse als Vorgabe des Bundes an die Länder und die Festschreibung in der Thüringer Landeshaushaltsordnung setzen falsche Signale. Der private Reichtum ist durch die Steuerverzichtspolitik der letzten Jahre noch mehr angewachsen. Währenddessen ist immer weniger Geld für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen in den öffentlichen Haushalten vorhanden. Und trotzdem wird weiterhin einseitig auf Ausgabenkürzungen gesetzt, anstatt die Einnahmen zu erhöhen.

Die Kürzungsvorhaben bis 2020 sind aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen falsch. Haushaltskürzungen und einseitiges „Sparen“ treffen nicht die Verursacher der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Belastet werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner und die Jugend. Sie alle bezahlen für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, mit den Chancen ihrer Gegenwart und den Chancen für ihre Zukunft.

Die Schuldenbremse wird als Argument für Sozialabbau und Abbau öffentlicher Leistungen genutzt. Bleibt es in Thüringen bei den bis 2020 geplanten radikalen Haushaltskürzungen von bis zu 17 Prozent, so sind die notwendigen Maßnahmen bei Infrastruktur, Kultur, Bildung und Energiewende nicht finanzierbar. Das trifft auch „Thüringen Zukunft 2020“.

Wir brauchen einen Politikwechsel

Der DGB setzt auf Steuergerechtigkeit, um die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu stärken. Diejenigen mit hohen Einkommen müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens als diejenigen mit mittleren und kleinen Einkommen herangezogen werden. Nur so können die gemeinschaftlichen Aufgaben, kann ZukunftArbeit 2020 zukunftsgerecht gestaltet werden. 


Nach oben

Reichtumsuhr Deutschland

Ein Projekt des DGB Hessen-Thüringen & ver.di Hessen

 

Informationen zur Reichtumsuhr hier 

Arbeit und Leben Thüringen e.V.