Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/20 - 11.08.2020

Am falschen Ende gespart! DGB KV Gera kritisiert Stadtratsbeschlüsse zu Straßenbahnen und Vergabemindestlohn sowie neuen KdU-Richtlinie und fordert Nachbesserungen

Der DGB Kreisverband Gera hat in seiner turnusmäßigen Sitzung am 4. August 2020 über
die Stadtratsbeschlüsse diskutiert, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in
Gera beeinflussen. Die einzelnen Beschlüsse befassten sich mit: der Ersatzbeschaffung
neuer barrierefreier Straßenbahnen; der Einführung eines Mindeststundenentgelts von
11,42 Euro für städtische Aufträge und der Einführung der neuen KdU-Richtlinie.

Als völlig realitätsfremd bezeichnet der DGB den Beschluss der Koalition aus CDU, AFD,
Bürgerschaft Gera und Für Gera nur 6 barrierefreie Straßenbahnen anzuschaffen, statt der
in einem Gutachten vom TÜV –Rheinland empfohlenen 12 Ersatzstraßenbahnen, für die es
auch Förderung vom Land Thüringen gäbe. Damit könnte die Qualität des ÖPNV deutlich
verbessert werden. Eine Chance besteht noch, da das Landesverwaltungsamt den Beschluss
beanstandet und zu einem Gespräch mit den Beteiligten geladen hat. „Wir erwarten,
dass die Chance am 24.8.2020 genutzt wird, um eine Einigung über eine ausreichende
Zahl von Ersatzanschaffungen im Interesse der Bevölkerung von Gera zu erzielen. Und damit
letztendlich die Zukunft des Verkehrsbetriebs und auch der Arbeitsplätze zu sichern“,
so der DGB Vorsitzende Thomas Elstner.

Mit dem neuen Thüringer Vergabegesetz kann auch auf kommunaler Ebene festgelegt werden,
dass bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt der Thüringer Vergabemindestlohn
von 11,42 Euro gezahlt werden muss. Das könnte in Gera z. B. für Beschäftigte bei
Post- und Transportdienstleistungen oder der der Essensversorgung in öffentlichen Einrichtungen
Entgeltverbesserungen mit sich bringen. Dies wurde leider durch die Mehrheit des
Stadtrates abgelehnt. Damit vergibt sich die Stadt auch eine Stärkung der Kaufkraft.

In seiner Sitzung am 02.07.2020 beschloss der Ausschuss für Soziales und Gesundheit
vom Stadtrat eine neue KdU-Richtlinie. Diese regelt die Übernahme der Kosten der Unterkunft
nicht nur für Arbeitslosengeld II Bezieher, auch für Sozialhilfebezieher, Rentner und
Asylbewerber in der Grundsicherung. Diese Richtlinie geht an der Lebensrealität der Bedürftigen
vorbei. Aufgrund der hohen Anzahl Bedürftiger in der Stadt und zu wenig der Richtlinie entsprechender
Wohnraum zur Verfügung steht, müssen viele Bedürftige Teile ihrerMiete aus den Leistungen zum Lebensunterhalt
bestreiten. Leider wird in den entsprechenden Vorlagen nicht aufgeschlüsselt, wie die Werte für die Richtlinie berechnet
wurden.

Hier muss dringend nachgebessert werden. Deshalb sollte der Schwerpunkt der Richtlinie
mehr auf Ermessens- und Einzelfallentscheidungen entsprechend der gesetzlichen Grundlage
gelegt werden.


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