Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37/14 - 29.09.2014

DGB Gera enttäuscht von fehlendem Willen der politischen Mehrheit, Insolvenz der Stadtwerke und der Geraer Verkehrsbetriebe abzuwenden

„Die Insolvenz der Stadtwerke hätte durch Handeln verhindert werden können“, bekräftigt Thomas Elstner, Vorsitzender des DGB KV Gera. Noch eine Woche werden Busse und Bahnen wie bisher durch Gera rollen. Doch wenn die Jubiläumsfeiern vorbei sind, müssen die Geraerinnen und Geraer erleben, wie es ist, wenn die Politik sich für unzuständig erklärt und statt verantwortliche Entscheidungen zu treffen, diese dem Insolvenzverwalter überlässt. Der Insolvenzverwalter ist nicht dem Gemeinwohl, sondern den Gläubigern verpflichtet und muss dafür sorgen, dass deren Ansprüche erfüllt werden.

Aus Sicht des DGB Gera haben die politisch Verantwortlichen mehrheitlich die Hände in den Schoß gelegt und erklärt, dass eine Insolvenz doch auch Chancen biete, statt die Zeit für ein tragfähiges und das öffentliche Interesse wahrende Umstrukturierungskonzept durch aktives Hinarbeiten auf eine Landesbürgschaft zu schaffen. Schon die Terminierung der Sondersitzung zum Einwohnerantrag, die Insolvenz des GVB abzuwenden, auf die Woche nach der Landtagswahl zeigt, dass nicht einmal die Stadtspitze, trotz teils anders lautender Lippenbekenntnisse, den Willen hatte, die endgültige Insolvenz zu verhindern. Auch die Landesregierung hat mit der „Lösung“, die Stadtwerke durch die Privatisierung der GWB Elstertal zu sanieren und dann zu behaupten, man habe ja alles Mögliche getan, versagt. Dass der städtische Haushalt immer noch nicht genehmigt ist, zeigt, dass die Insolvenz nicht ernsthaft verhindert werden soll.

Elstner ist das unverständlich: „Erst die Daseinsvorsorge gegen die Wand fahren und wenn die Konsequenzen spürbar werden, wird getan, als habe man nichts tun können. So entmächtigt sich die Politik und fördert Politikverdrossenheit.“ Der DGB ist sehr besorgt über die weitere Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit öffentlichen Dienstleistungen und die Perspektive der Stadtwerke-Unternehmen. Gerade in dieser Situation empfiehlt der DGB den Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um ihre Absicherung zu erhöhen.

„Leider hat sich gezeigt, dass die politischen Mehrheiten in Gera nicht in der Lage oder willens sind, Verantwortung für Daseinsvorsorge und Arbeitsplätze zu übernehmen. Ich frage mich, ob nach der Zerschlagung der Geraer Verkehrsbetriebe, der Verkauf der GWB Elstertal und dann die weitere Privatisierung der Geraer Umweltdienste sowie der Energieversorgung folgen? Damit würde erstens das öffentliche Eigentum zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Zweitens hätten demokratische gewählte Stadträte und die Oberbürgermeisterin in Gera auch nichts mehr zum Gestalten“, erklärt Thomas Elstner abschließend.

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