Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30/14 - 30.06.2014

DGB warnt vor Privatisierung der WBG Elstertal

Elstner: Keine Haushaltssanierung auf Kosten der Geraerinnen und Geraer

Der DGB Gera lehnt das Vorhaben der Geraer Stadtspitze, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Elstertal zu verkaufen, strikt ab. "Öffentliches Eigentum zu verscherbeln ist immer falsch", erklärt der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Elstner. Öffentliches Eigentum unterliege demokratischer Kontrolle und die Kommune müsse das Grundrecht auf Wohnen gewährleisten. Nur mit dem kommunalen Wohnungsbestand bleibe Gera handlungsfähig, was die Wohnraumversorgung und das Mietniveau angehe. Erfahrungen mit Wohnungsprivatisierungen z.B. in Dresden und Berlin zeigten, dass die Mieterinnen und Mieter sowie die Beschäftigten immer die Zeche für die Haushaltssanierung zahlten. In beliebten Wohnlagen führe Privatisierung zu massiven Preissteigerungen. In anderen Fällen sei nach der Privatisierung auf sämtliche Investitionen verzichtet worden, was die Substanz ausgehölt und Stadtentwicklung sowie Wohnqualität stark beeinträchtigt habe. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Beschäftigten der WBG zu erwarten und schädigten ausbleibende Investitionen das heimische Handwerk.

Der DGB gehe davon aus, dass eine Privatisierung vielleicht kurzfristig Geld in die klammen Kassen bringe, Gera aber dauerhaft eine Möglichkeit wirtschaftlicher Betätigung und behutsamer Stabilisierung der Einnahmesituation verliere.

"Schon jetzt haben Menschen mit geringem Einkommen Probleme mit der Miete,Steigerungen sind nicht zu verkraften. Wenn an Sanierung und Pflege gespart
wird, verschärfen sich soziale Probleme. Insgesamt ist es eine Milchmädchen-Rechnung. Wenn das Einkommen nicht für Miete und Lebenshaltungskosten reicht, können
"Kosten der Unterkunft" beantragt werden. Dafür muss dann wieder die Kommune aufkommen".

Thomas Elstner weiter: "Wer glaubt, durch den Verkauf von Wohnungen würde irgendwas besser, hat die Marktwirtschaft nicht verstanden. Wenn Investoren Geld in die
Hand nehmen, dann wollen sie ihre Investition samt Zinsen refinanzieren, erst dann sind sie im Bereich der Rendite. Das kann nur auf Kosten der Geraerinnen und Geraer gehen."



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