Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08/20 - 04.06.2020

DGB zum Corona-Hilfspaket der Landesregierung: "Schritt in die richtige Richtung."

Der DGB Hessen-Thüringen hat die Einigung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU über Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßt. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Michael Rudolph: „Unter den schwierigen politischen Bedingungen in Thüringen ist es zunächst einmal gut, dass es zu einer Einigung über ein Hilfspaket gekommen ist, das die Investitionsfähigkeit der Kommunen stärkt, die Konjunktur ankurbelt und gefährdete Ausbildungsplätze gezielt sichert. Das ist ein Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung in Thüringen. Allerdings halten wir in dieser Situation einen stärkeren Impuls für notwendig. Das Motto sollte jetzt ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten!“

Mit Blick auf die konkreten Maßnahmen fallen nach Einschätzung des DGB insbesondere die geplanten Mittel für die Kommunen zu gering aus. „Das Hilfsprogramm muss auf seine Passung  mit den gestern gefällten  Beschlüssen des Bundes überprüft werden. Das Land ist gefordert, es sinnvoll zu ergänzen, um die Investitionsfähig der Kommunen auch längerfristig zu stärken. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor dem Problem, dass ihnen die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben steigen. Wir befürchten, dass das zu Lasten der Investitionen geht. Dies wäre angesichts der zuletzt massiv rückläufigen kommunalen Investitionstätigkeit fatal“, so Rudolph.

Der Familienbonus sei grundsätzlich zu begrüßen, aber in der geplanten Form verteilungspolitisch kritisch zu betrachten: „Es ist nicht gerecht, wenn gut verdienende Familien den gleichen Betrag erhalten wie solche, die mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen. Hier wäre eine sozial ausgewogene Maßnahme oder die soziale Staffelung des Bonus nach Einkommen richtiger gewesen.“

Positiv hebt der DGB-Vorsitzende hervor, dass sich die Forderung nach Absenkung sozialer Standards – etwa beim Vergabegesetz oder bei der Ausweitung der Samstagsarbeit im Handel – nicht durchsetzen konnte. Das ist ein starkes Zeichen für gute Arbeit auch in schweren Zeiten und stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Für Rückfragen steht Julia Langhammer, Abteilung Wirtschaftspolitik Thüringen, zur Verfügung.

E-Mail: Julia.langhammer@dgb.de | Tel.: 0170-9268896


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