Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2017

Viel Prominenz und große Politik beim Neujahrsempfang des DGB Weimar/Weimarer Land

von: DGB/Langhammer
Neujahrsempfang Weimar

DGB/Langhammer

Nach dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen der DGB Weimar/Weimarer Land kam Torsten Lerche auf Wahlen zu sprechen. Sehr irritierend sei die Vereidigung Donald Trumps am Vortag, klarer konturiert die bevor stehende Bundestagswahl. Der DGB habe klare Forderungen an die antretenden, demokratischen Parteien, einen Kurswechsel zu Gerechtigkeit und Solidarität einzuleiten. Eine Wahlempfehlung könne er aber gleich geben: „Geht wählen.“ Er selbst werde, so Lerche, sich der Wiederwahl als DGB-Kreisvorsitzender stellen und hoffe, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen.

In seinem Grußwort betonte Johannes Selle, MdB, CDU, den Wert starker Gewerkschaften und klarer sozialer Forderungen. Er begrüße sehr, dass auch die Gewerkschaften Fluchtursachen bekämpfen wollten. Darüber hinaus besorge ihn die weltpolitische Entwicklung, in Bezug auf Trump, aber noch viel mehr die Entwicklung in der Türkei, wo eine Diktatur entstehe. Daran schloss Carsten Schneider, MdB, SPD, an, der den Blick auf Mittel- und Westeuropa und die Erfolge von Marine Le Pen und Pim Fortuyn wendete. Dem Rechtspopulismus gelte es, etwas entgegen zu setzen.  So begrüße es auch das DGB-Steuerkonzept mit der Entlastung unterer Einkommen und der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Er werde der SPD empfehlen, die Forderungen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die Thüringer Gewerkschaften rief er auf, für höhere Löhne zu kämpfen.

Sandro Witt nahm sich in seiner Hauptrede die rechten Strukturen im Weimarer Land vor. Dort und nicht nur dort, stellten Nazis ein deutlich wahrnehmbares Problem dar. So sei er auch vom Nichtverbot der NPD enttäuscht. Auch deswegen müsse er auf die Aussage Merkels eingehen, dass die Rentenkampagne des DGB der AfD in die Hände spiele. Der ernsten politischen Lage werde das nicht gerecht. Dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, die Altersarmut drohe, das gefährde die Demokratie! Zur AfD: „Wir laden die nicht ein, wir gehen nicht zu ihnen hin.“ Wichtiger sei aber: „Wer auf dem Rücken Schwächerer und mit Angst Politik macht, der bekommt unsere Stimme nicht!“ Nötig seien soziale Sicherheit, gute Arbeit, gute Rente und Arbeitnehmer*innenrechte. Wer Arbeitnehmer*innen betrüge und Sozialkassen prelle, müsse von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden, der handlungsfähig Staat alle absichern. Der DGB werde mit allen demokratischen Bundestagskandidat*innen über die Stärkung der gesetzlichen Rente diskutieren. Er glaube, dass der Renten-Kurswechsel geschafft werde.

Schließlich ergriff der SPD-Kreisvorsitzende, Sven Steinbrück, das Wort. Torsten Lerche sei ein beständiger Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Kommunalpolitik, so beim DNT und beim Kommunalservice. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.