Deutscher Gewerkschaftsbund

26.01.2016

Offener Brief des DGB Kreisverbandes Suhl/Zella-Mehlis zur Planung eines verkaufsoffenen Sonntages am 1. Mai 2016 in Suhl

Nicht nur in Deutschland, auf der ganzen Welt – von Bolivien bis Bahrein, von Kuba bis Tansania- gibt es den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai.

Auch in vielen Städten Thüringens finden in diesem Jahr am 1. Mai Kundgebungen von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinen, von Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen statt.

Reden und Aufrufe unter anderem für die Stärkung des Sozialstaates, gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, gegen Alters– und Kinderarmut, für mehr Rechte der Arbeitnehmer_innen, für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Migrant_innen prägen den Tag.

Erinnern wir uns, seine Wurzeln hatte der „Tag der Arbeit“ im 19. Jahrhundert.

Auf dem Gründungskongress der „Zweiten Internationale“ am 14. Juli 1889 in Paris hatte der französische Gewerkschafter Raymond Felix Lavigne gefordert: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren und, zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen.“

Die Sozialdemokratische Partei beschloss auf ihrem Hallenser Parteitag im Oktober 1890, den 1. Mai als dauerhaften „Feiertag der Arbeiter“ einzuführen.

Der 1. Mai durchlebte eine wechselvolle und tragische mehr als 125-jährige Geschichte. Der Tag wurde missbraucht und unsäglich vereinnahmt, aber er war und ist unverzichtbar und einzigartig in unserem Bewusstsein, bis heute.

Der DGB–Vorsitzende Ernst Breit hielt 1990 vor dem Berliner Reichstag die erste freie gewerkschaftliche „Mai Rede“ an ein gesamtdeutsches Publikum seit 1932.

In Suhl versammeln sich alljährlich am 1.Mai Gewerkschaften, politische Parteien und Gruppen zur öffentlichen Diskussion, viele Familien sind zusammen dabei. In diesem Jahr jährt sich der 1.Mai zum 25. Mal nach der Wiedervereinigung.

Der Kalender 2016 will es, dass der „Tag der Arbeit“ zugleich ein Sonntag ist.

Einige Lokalpolitiker, darunter der Suhler Oberbürgermeister Dr. Triebel, meinen, dass Thüringer Ladenöffnungsgesetz i. d. F. vom 15.01.2015 sei geeignet um den 1.Mai auch als „Verkaufsoffenen Sonntag“ zu nutzen. Rechtlich ist das in Thüringen, noch, möglich, aber in 13 Bundesländern gelten Gesetze zum Ladenschluss, die solch geschichtsloses Handeln aus gutem Grund nicht erlauben. Hier in Suhl soll der Zweck des Gesetzes, der Schutz der Sonn- und Feiertage und der Arbeitnehmerschutz zur Worthülse verkommen und gezielt unterlaufen werden.

Der Oberbürgermeister Dr. Triebel lud den DGB zu einem Gespräch, dass im Ergebnis von Teilnehmern als: „Schräg und ohne jegliches Verständnis für die Belange der Gewerkschaften“ wiedergegeben wird.

Das wollen wir, der DGB–Kreisvorstand Suhl/Zella–Mehlis, so nicht hinnehmen und unwidersprochen lassen.

 Unsere Forderungen:

 1.        Herr Oberbürgermeister Dr. Triebel korrigieren Sie Ihre Entscheidung und schützen Sie damit den 1 Mai 2016 als „Tag der Arbeit“ hier in Suhl!

 2.        Der Thüringer Landtag wird aufgefordert, die Neufassung des Thüringer Ladenöffnungs-gesetzes i. d. F. vom 15.01.2015 unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Ändern Sie: § 2(2), § 8(3), § 10(2) des bisherigen Gesetzes und fügen Sie eine zusätzliche Bestimmung, wie bereits gute Praxis in 13 Bundesländern, ein, die den 1.Mai, sollte dieser auf einen Sonntag fallen, als verkaufsoffenen Sonntag ausschließt!

 1.Mai – Kein verkaufsoffener Sonntag - „Wehret den Anfängen“!

 

                       

Annette Nagel
Vorsitzende des DGB KV Suhl /Zella-Mehlis

 

Offener Brief Suhl.pdf (PDF, 89 kB)

Offener Brief des DGB Kreisverbandes Suhl/Zella-Mehlis


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