Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2015

Rolf Düber informiert bei Info- und Mobi-Veranstaltung in Sömmerda über TTIP

Um den aktuellen Verhandlungsstand der vom DGB kritisierten „Transatlanischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ ging es am 8. Oktober in den Räumen der Thepra in Sömmerda. Rolf Düber, Referent für Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB Hessen-Thüringen, verdeutlichte, dass die Bedenken von Verbraucher_innen, Gewerkschafter_innen und Umweltschützer_innen nach wie vor sehr berechtigt sind.

Echte Transparenz der Verhandlungen ist nicht einmal für Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU gegeben; die Öffentlichkeit wird höchstens scheibchenweise informiert. Unter der Prämisse des Abbaus von Handelshemmnissen, die sich aus unterschiedlichen Normen ergeben, droht ein Deregulierungswettbewerb, der den transnational agierenden Konzernen nutzt und demokratische Entscheidungen von vorn herein einschränkt. Nicht die gegenseitige Anerkennung der niedrigsten Standards, sondern der jeweils höchsten Standards wäre für die Menschen beiderseits des Atlantiks notwendig. Wenn Konzerne Schadensersatz bei Verbesserungen im Sozial- und Arbeitsrecht, bei Umwelt- und Verbraucherschutz geltend machen können, wird es keine mehr geben.

Während die TTIP-Verhandlungen mittlerweile unter scharfer öffentlicher Beobachtung stattfinden, wurde Ceta nahezu unbeachtet ausverhandelt. Dass das Abkommen ohne die Beteiligung nationaler Parlamente und den darüber entweder zu erreichenden Nachbesserungen oder der entsprechenden Ablehnungsmöglichkeit durch die Europäische Kommission geschlossen wird, müssen die Menschen Europas und der USA durch ihren Widerstand verhindern. Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bringt sonst die Nachteile TTIPs durch die Hintertür nach Europa.

Der DGB Sömmerda ruft alle Arbeitnehmer_innen zur Beteilung an der Großdemonstration gegen TTIP und Ceta am 10. Oktober auf.


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