Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2016

Jahresempfang des DGB KV Sömmerda mit Podiumsdiskussion zur Steuergerechtigkeit

Jahresempfang Sömmerda

(von links) Julia Langhammer, DGB Thüringen, Rolf Düber, DGB Thüringen, Dorothea Marx, SPD Fraktion im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag DGB/Langhammer

Bei schönstem Sommerwetter und parallel zur Fußball-EM trafen sich die Kolleg*innen des DGB Kreisverbands Sömmerda sowie Interessierte zu einem einer Diskussion, die eigentlich alle Menschen unmittelbar berührt: „Steuergerechtigkeit – Für handlungsfähige Städte und Gemeinden“. So hätte auch die Diskussionsrunde mit Rainer Kräuter, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Rolf Düber, DGB Bezirk Hessen-Thüringen, moderiert durch Julia Langhammer, deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Dies betonte auch der DGB-Kreisvorsitzende Peter Hintermeier in seinen einleitenden Worten. Die Demokratie benötigte Gerechtigkeit und die Arbeitnehmer*innen, die den Wohlstand der Gesellschaft erarbeiten, müssten ihren Anteil daran erhalten. Dazu gehörten auch gute öffentliche Leistungen für alle.

Die Moderation fragt eingangs, was „Steuergerechtigkeit“ eigentlich sei. Während Dorothea Marx betonte, dass eine gerechtes Steuersystem sozial ausgewogen Einnahmen generieren müsse, erläuterte Rainer Kräuter, dass Gerechtigkeit auch eine ehrliche und gut überlegte Ausgabepolitik der öffentlichen Hand beinhalte. Düber ergänzte, dass nur eine handlungsfähig ausgestattete öffentliche Hand gute Lebenschancen aller garantiere. Gefragt nach den aktuellen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst betonte Kräuter zwar, dass der öffentliche Dienst seiner Überzeugung nach Hervorragendes leiste. Die verkrusteten, teils arbeitner*innenfeindlichen Strukturen ließen aber mehr Servicequalität nicht zu. Dringend müssten die Rahmenbedingungen geändert werden. 

Jahresempfang Sömmerda

Peter Hintermeier, DGB Kreisverbandsvorsitzender Sömmerda DGB/Langhammer

Auch für Marx lagen die größten Defizite nicht bei der Einnahmesituation der öffentlichen Hand, sondern in der Struktur der Mittelverteilung und politischen Prioritätensetzung. So könne sie kaum mittragen, dass das Blindengeld nicht schnell erhöht werde, wo es sich doch um eine vergleichsweise geringe Summe handele. Dennoch: Das Ziel der sogenannten „Schwarzen Null“ sei vor allem angesichts der niedrigen, sogar teils negativen Zinsen zu hinterfragen. Für Zukunftsinvestitionen könnten Kredite aufgenommen werden. Auch gelte es den Stellenabbaupfand „zu überprüfen“. Rainer Kräuter bekannte, dass es ihm sehr schwer gefallen sei, das Ziel der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamt*innen aufzugeben. Sein ganzes Berufsleben hindurch und auch innerhalb der Fraktion habe er dafür gekämpft.

Schwieriger fiel es den Politiker*innen, auf die Frage, wie der grassierenden Politikverdrossenheit und dem damit erstarkenden Rechtspopulismus beizukommen sei, zu antworten. Marx wies auf die Bringschuld der Politik hin. Sie gehe aktiv zu Menschen, nutze soziale Medien und fördere direkte Demokratie. Kräuter mahnte vor allem mehr Bürgerfreundlichkeit und Qualität der Verwaltungsverfahren an.

Grundsätzlicher wurde Rolf Düber indem er die massiven Einnahmeverluste durch Steuergeschenke seit 1998 ansprach. Seit Jahren werde zu wenig in eine funktionsfähige Infrastruktur investiert. Um die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, müssten Kommunen wieder in die Lage versetzt werden zu investieren, z.B. in den Schulbau. Beide Abgeordneten begrüßten seine Forderung, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitaleinkünfte nicht weiter zu privilegieren. Den schwachen Staat könnten sich nur Reiche leisten. Aufgrund der großen Einigkeit von SPD- und Linken-Vertreter*innen fragte Langhammer, wieso denn dann keine andere Politik gemacht werde. So gebe es ja auch im Bundestag rechnerisch Mehrheiten für ein anderes Steuersystem. Beide Politiker*innen bekannten sich immerhin dazu, dass ihnen andere Mehrheiten lieber wären, richten müssten dies aber die Bürger*innen mit ihrer Wahlentscheidung.

Dies zu akzeptieren fiel vielen im Publikum erkennbar schwer. Deutlich wurden von der Politik die Übernahme von Verantwortung für vergangene Fehler und gerechtete Entscheidungen für die Zukunft eingefordert. Notwendig seien eine Rücknahme der Hartz-Reformen, die Stärkung der Daseinsvorsorge durch die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, Outsourcing und Privatisierung öffentlichen Leistungen müssten enden. Ralf Hauboldt, Bürgermeister von Sömmerda, brachte das eigentliche Diskussionsthema in Erinnerung und wies die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen am Bespiel Sömmerdas nach. Er habe schlicht nicht genug Mittel, um die Bedürfnisse der Einwohner*innen und damit auch ihre gerechtfertigten Erwartungen an politisches Gestalten zu erfüllen. Eine Einsicht, die die Mitglieder der die Thüringer Landregierung tragenden Fraktionen so nicht teilen wollten. Sie verwiesen nachdrücklich auf die notwendige Umsetzung der Gemeinde- und Gebietsreform, um die Kommunen zu stärken und die Handlungsspielräume zu vergrößern.

Jahresempfang Sömmerda

DGB/Langhammer

Dass die Politik in die falsche Richtung steuert und das Öffentliche gegenüber dem Privaten gestärkt werden muss, darin waren sich alle einig. Dass die extrem ungleiche Vermögensverteilung ungerecht sei und die Schere durch den Verzicht auf eine Vermögenssteuer sowie ene echte Erbschaftssteuer immer weiter auseinander gehe, auch dies konzedierten die Diskutant*innen. Natürliche müsse die Erbschaftsteuer viel effektiver gestaltet und die Vermögenssteuer wieder erhoben werden. Nur sei dies unter den aktuellen politischen Bedingungen nicht möglich, so die Abgeordneten.

Also müssen wir Gewerkschaft*innen wohl noch einige Überzeugungsarbeit leisten! Auf dem Weg hin zu einem gerechten Steuersystem gilt das Gleiche wie beim Mindestlohn – dranbleiben! Die Kolleg*innen des DGB Sömmerda jedenfalls werden das mit vielen anderen zusammen tun.