Deutscher Gewerkschaftsbund

24.07.2014

Podiumsdiskussion des DGB Kreisverbandes Saalfeld/Rudolstadt

Etwa 60 Kolleginnen und Kollegen sowie Interessierte folgten der Einladung der DGB Saalfeld-Rudolstadt, der ver.di-Senioren und der Erwerbslosen von ver.di und IG Metall zur Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden für den Wahlkreis Saalfeld. Die Veranstalter freuten sich über den großen Andrang, der den Beratungsraum der AOK fast sprengte.
Neben der Moderatorin stellt auch das Publikum lebhaft Fragen an Katharina König (Die Linke), Julienne Trempert (SPD), Maik Kowalleck (CDU), Sebastian Heuchel (Grüne) und Eckhard Linke (FDP).

In seiner Einführung in die DGB-Positionen zur Landtagswahl ging der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt auf die Situation der Beschäftigten in Thüringen ein. Es könne nicht sein, dass in Thüringen bei den geringsten Löhnen am längsten gearbeitet werde. Dass die Politik dies über viele Jahre gefördert habe, widerspräche schon Buchstaben und Geist der Thüringer Landesverfassung. Deren Artikel 36 besagt, dass es ständige Aufgabe des Freistaats ist, "jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen." Hierzu sind "Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung zu ergreifen." Witt forderte von der Politik, dem gerecht zu werden. Notwendig seien die Erhöhung der Tarifbindung, mehr Betriebsräte und gute, chancengerechte Bildungsbedingungen. Der Mindestlohn sei ein Fortschritt, könne aber nur der erste Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen sein. Dazu gehörten bspw. auch ein Bildungsfreistellungsgesetz und ein fortschrifttliches Tariftreue- und Vergabegesetz. 

Katharina König hob besonders die Bedeutung der Tarifbindung und das Ziel ihrer Partei hervor, diese im Vergaberecht zu verankern. Sie bewertete bildungspolitische Fragen außerdem aus der Perspektive einer Jungendsozialarbeiterin und forderte, den Druck auf Kinder und Jugendliche zu verringern, damit diese sich frei entwickeln könnten. Auch FDP-Mann Eckhard Linke schätzt die Arbeit von Betriebsräten und Tarifbindung. Er befürwortete allerdings den Mindestlohn nicht, sondern hätte lieber ein Bürgergeld eingeführt gesehen. Von Jugendlichen erwarte er eine klarere Leistungs- und Berufsorientierung. Berufsorientierung innerhalb der Schule liegt auch Julienne Trempert am Herzen. Die angehende Lehrerin forderte, Jugendliche besser auf die Arbeitswelt vorzubreiten und ihnen zu helfen, eigene Stärken und Schwächen zu erkennen. Grundsätzlich bewertete sie die Arbeit der Erfurter Koalition positiv, räumte aber ein, dass aufgrund der Koalition einige Ziele in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht werden konnten. Das Bildungsfreistellungsgetz müsse in der nächsten Legislatur kommen. Sie hätte sich zudem einen Mindestlohn ohne Ausnahmen gewünscht. Zwar nicht immer gleicher Meinung wie seine Mitbewerber, aber in jedem Fall dialogbereit zeigte sich Maik Kowalleck. Der bisher direkt gewählte Landtagsabgeordnete schätze den Austausch mit Arbeitgebern wie Gewerkschaften und sei für Hinweise zu Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen im Kreis dankbar. Er habe in seiner Ausbildung und Arbeit im Stahlwerk viel gelernt, in der Schule müsse auf Leistung geachtet werden. Sebastian Heuchel tritt für die soziale und ökologische Weiterentwicklung Thüringens ein. Dazu gehörten natürlich auch bessere Arbeitsbedingungen, ein Mindestlohn ohne Ausnahmen und ein Bildungsfreistellungsgesetz. Genau wie Trempert und König wünsche er sich ein inklusives Bildungssystem.


Die größte Brisanz gewann das Thema Verwaltungs- und Gebietsreform. Die Einführung von bürgerfernen "Monsterkreisen" lehnte Kowalleck rundweg ab. Dies begründete er auch mit seinen schlechten Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Dem widersprach Kathariana König energisch. Niemand wolle Monsterkreise schaffen. Es ginge primär um Effizienzgewinne durch Reduktion des aktuell dreistufigen Verwaltungsaufbaus auf zwei Stufen. Dass dies für die Bürgerinnen und Bürger erstmal gar keine Auswirkungen haben müsse, bestätigte ein Publikumsgast. Wichtig sei die Funktionalreform, um Aufgaben kostengünstiger erbringen zu können, so auch Heuchel und Trempert. Beide hoben zudem die dringende Notwendigkeit einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hervor. Kommunen müssten in der Lage sein, öffentliche Aufgaben zu erbringen, forderte Heuchel. Trempert widersprach Kowalleck, der finanzielle Schieflagen der Kommunen als Einzelfälle bezeichnete. Dies sei die Regel und zeige deutlich, dass die Kommunen mehr Geld bräuchten, um Lebensqualität zu erhalten.
 
Auf die Frage Sandro Witts, was die Politiker_innen denn von der Schuldenbremse hielten - die Gewerkschaften lehnen diese als Hemmschuh für wichtige Zukunftsinvestitionen ab - war Katharina König als einzige gegen die Schuldenbremse. Die anderen Kandidierenden befürworteten eine solche, wobei nicht geklärt werden konnte, wie das Land Thüringen und seine Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 Handlungsfähig bleiben sollen.

Bernhard Hecker, Vorsitzender des DGB Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt, fand zur Eröffnung und am Schluss der Diskussion die richtigen Worte, indem er leidenschaftlich die Situation in manchen Betrieben ansprach, in denen miese Bedingungen herschten. Es sei ihm völlig unverständlich, wenn derartige Arbeitsgeber von der Politik hofiert und ausgezeichnet würden. Als Rentenberater und Versichtertenältester der AOK habe er zudem einen guten Einblick in die aktuelle Renten- und Versorgungssituation. Er erlebe schon jetzt Altersarmut; eine andere Rentenpolitik sei dringend nötig. In der Kürze der Zeit konnte vor allem das Thema Verkehr nicht mehr angesprochen werden. Bernhard Hecker gab den Politiker_innen aber mit auf den Weg, dass bei der verkehrlichen und touristischen Infrastruktur in Saalfeld-Rudolstadt einiges im Argen liege und dass es ihre Aufgabe sei, für gute Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für alle zu sorgen. 
 

Politikwechsel jetzt! Für die Menschen und nicht den Profit!
Gewerkschafter diskutieren mit Direktkandidierenden zur Landtagswahl 2014

11. August 2014, um 18.00 Uhr,
im Beratungsraum der AOK,
Am Blankenburger Tor 12, Saalfeld

 

Eröffnung:                    Bernhard Hecker
                                   (DGB Kreisverbandsvorsitzender Saalfeld/Rudolstadt)

 

Im Podium:                  Julienne Trempert      (SPD)

                                   Maik Kowalleck           (CDU)

                                   Katharina König          (Die Linke)

                                   Sebastian Heuchel     (Bündnis 90/Die Grünen)

                                    Eckhard Linke             (FDP)

Sandro Witt                  (Stellv. Vorsitzender DGB Hessen -Thüringen)

                           

Moderation:                 Julia Langhammer      (DGB Sekretärin Ostthüringen)

 

Themen:                      Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik

 Diskussion der Anwesenden

 Schlusswort:               Bernhard Hecker

                                   (DGB Kreisverbandsvorsitzender Saalfeld-Rudolstadt)

Veranstalter:               DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt,

                                  Seniorengruppe ver.di

                                   Erwerbslosenarbeitskreis IG Metall Jena-Saalfeld

                                   Seniorenarbeitskreis IG Metall Jena-Saalfeld

 

Bernhard Hecker                      
Kreisverbandsvorsitzender 


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