Deutscher Gewerkschaftsbund

05.04.2018

Fragen des DGB Kreisverbandes Gera und Antworten der OB-KandidatInnen

1. Wie stehen Sie zur Tarifbindung und zur Wahl von Betriebs- und Personalräten?

Margit Jung: Hinsichtlich der Tarifbindung sage ich ganz klar, dass diese zu stärken ist. Die Bildung eines Betriebsrates ist in jedem Falle unterstützenswert.

Norbert Hein: Tarifbindung ist ein hohes Gut – nicht zuletzt für den sozialen Frieden. So werden Sie von mir auch in der Frage der kommunalen Personalkosten keine Aktivitäten erleben, die darauf hinzielen, Gera aus der Tarifbindung herauszuführen. Die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber erreichen zwar mitunter Verhandlungsergebnisse, die eine eher strukturschwache Stadt stark belasten. Allerdings ist es auch gegenüber dem Personal innerhalb der Verwaltung, die mitunter unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit leisten, eine Gerechtigkeitsfrage, sie angemessen zu bezahlen. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir ohne Tarifbindung als Arbeitgeber für die besten Arbeitskräfte nicht erste Wahl sind. Im Gegenteil, wir müssen alles tun, um zukünftig interessanter für hochqualifizierte Mitarbeiter zu werden. Dazu gehört für mich auch, dass wir natürlich grundsätzlich unbefristete Stellen ausschreiben.
Der Personalrat ist ein wichtiger Partner auch für die Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens. Nach meiner Beobachtung ist es derzeit zumindest kein Problem, die turnusgemäßen Personalratswahlen ordnungsgemäß und ohne Versuche einer irregulären Behinderung abzuhalten. Wahlen sind ein selbstverständlicher Teil der Personalratsarbeit.

Julian Vonarb: Mitbestimmung ist ein wichtiges Gut unserer Gesellschaft und Rechtssystems. Über meine Funktion als AR Mitglied des GVB engagiere ich mich seit meiner Amtszeit für einen intensiven Dialog mit dem Betriebsrat.

2. Wie würden Sie sich bei Vergehen gegen die Mitbestimmung im Betrieb positionieren?

Margit Jung: Es ist mir wichtig, dass Menschen in ihren Arbeitsstätten Möglichkeiten der Mitbestimmung wahrnehmen können. Dies gilt für öffentliche und private Unternehmen. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
Ich halte es für wichtig, als Oberbürgermeisterin genau diese Position öffentlich zu artikulieren und gegenüber Unternehmen und Einrichtungen auch zu vertreten.

Norbert Hein: Es ist Aufgabe der Dienststelle, sicherzustellen, dass die Mitbestimmungsrechte beachtet werden. Ein vertrauensvoller Umgang zwischen Dienststelle und Personalrat setzt voraus, dass die Mitbestimmungsrechte selbstverständlich beachtet werden.

Julian Vonarb: Vergehen gegen die (gesetzlich geregelte) Mitbestimmung haben keine Grundlage und stellen somit einen entsprechenden Verstoß dar.

3. Welche Position haben Sie zu den Themen verkaufsoffene Sonntage und freie Samstage für Handelsbeschäftigte nach ThürLadÖffG?

Margit Jung: Längere Ladenöffnungszeiten tragen nicht zur Umsatzerhöhung im Thüringer Einzelhandel bei. Es erfolgt vielmehr eine zeitliche Verlagerung, wann die Menschen ihr Geld ausgeben. Längere Ladenöffnungszeiten tragen auch nicht zur Erhöhung der Vollbeschäftigung im Handel bei, sondern vielmehr zum Zuwachs an Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung. Wir haben auch erfahren müssen, dass längere Ladenöffnungszeiten dazu geführt haben, dass Arbeitnehmerrechte weiter abgebaut wurden, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für alleinerziehende junge Frauen verschärft hat. Aus diesen Gründen plädiere ich für die Beibehaltung der Beschränkung auf jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertage, wie im ThürLadÖffG festgelegt.

Norbert Hein: Unabhängig von der Rechtslage halte ich es für gut, dass in unserer Gesellschaft der Sonntag als Ruhetag angesehen wird. Dies entspricht der kulturellen Identität unseres Gemeinwesens. Natürlich verstehe ich das Interesse des Einzelhandels, insbesondere vor dem Hintergrund der Konkurrenz mit dem Online-Handel, Öffnungszeiten an jedem Tag zu öffnen. Ich bin aber überzeugt, dass die gegenwärtige gesetzliche Regelung, die in eng begrenzten Ausnahmen zulässt, einen akzeptablen Kompromiss darstellt. Eine Erweiterung dieses Angebots halte ich weder für erforderlich noch für unterstützenswert.

Julian Vonarb: Ladenöffnungen sind über das Land geregelt. Hier wünsche ich mir in der Diskussion mehr Miteinander als Gegeneinander.

4. Welche Auffassung/Politik vertreten Sie hinsichtlich der weiteren Eröffnung/Ansiedlung und etwaiger Voraussetzungen für/von neuen Handelseinrichtungen am Standort?

Margit Jung: Gera hat als Oberzentrum eine Wirkung über die Stadtgrenze hinaus. Damit stehen wir aber in Konkurrenz zu anderen Städten in Thüringen und Sachsen bzw. Nordbayern.
Wir müssen bestimmen, weshalb Gera das Ziel von Menschen aus dem Umland sein/werden soll. Ein attraktives innerstädtisches Einkaufsangebot kann dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Norbert Hein: Alles, was zur nachhaltigen positiven Entwicklung der Stadt beiträgt, verdient Unterstützung. Das Thema „Handelseinrichtungen“ ist von besonderer Bedeutung. Die gegenwärtige Situation ist dabei nicht einfach: In der Innenstadt stehen zahlreiche Gewerbeflächen leer, die Entwicklung des Elsterforums war offenbar nicht so positiv, wie ursprünglich angenommen. Der innerstädtische Einzelhandel muss sich mit dem Onlinehandel auseinandersetzen. Dies führt bei mir zu der Schlussfolgerung, dass die Schaffung neuer Gewerbeflächen im Zusammenhang mit der „Neuen Mitte“ die Situation der Innenstadt eher verschärft als verbessert. Mir liegt in besonderem Maße daran, die klassische Einkaufsmeile „Sorge“ wieder zu vitalisieren. Dazu gehört auch die Entwicklung der Zschochernstraße. Erst wenn hier wieder eine Entwicklung zu verzeichnen ist, die zusätzlichen Flächenbedarf rechtfertigt, sollte die Fläche zwischen Gera-Arcaden und KuK hierzu betrachtet werden.

Die Auswirkungen der beabsichtigten Ansiedlung eines Möbelhändlers in der Nähe der Autobahn wird mutmaßlich Auswirkungen auf die vorhandenen Einrichtungen haben. Deshalb müssen solche Ansiedlungsbegehren sorgfältig bedacht werden. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass Gera sowohl beim Thema Elektronikfachmarkt als auch inzwischen wieder beim Thema Baumarkt echten Bedarf hat. Es wird entscheidend darum gehen, diese Bedarfe im Sinne der Stadt optimal auszunutzen. Ob dies zur Entwicklung des Milchhofs führen wird, bleibt aber abzuwarten.

Julian Vonarb: Geras Sorge muss unbedingt gestärkt werden. Wir benötigen einen attraktiven Mix für Handel, der unsere überregionale Bedeutung wieder stärkt und Gäste nach Gera holt.

5. Die Möglichkeiten Familie und Beruf zu vereinbaren, hängen maßgeblich von einer guten öffentlichen Infrastruktur ab. Wie werden Sie diese vor allem in den Bereichen der Kinderbetreuung, der Betreuung von zu Pflegenden und entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten sicherstellen?

Margit Jung: Gera muss familienfreundlicher werden. Dazu zählen die schnellstmögliche Sanierung der Schulen, ausreichende und bezahlbare Kita-Plätze und eine gute personelle Ausstattung dieser Einrichtungen.
Es ist mein Ziel, zur Verbesserung der Lebenslagen der Menschen durch mein Handeln beizutragen. Insbesondere für Kinder und Familien, Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, Seniorinnen und Senioren, die von Einsamkeit und Altersarmut bedroht sind. Dafür brauchen wir ein koordiniertes Zusammenwirken von Verantwortlichen in der Familien- und Jugendhilfe, Bildung, Gesundheit und Stadtentwicklung. Es bedarf des Aufbaus kommunaler Präventionsketten.

Norbert Hein: Gera hat einen absoluten Pluspunkt: Jede Familie kann sich darauf verlassen, dass sie ihre Kinder in den Stadtgrenzen in einer Kindertagesstätte in ebenso liebevoller wie professioneller Weise betreuen lassen kann. Die freien Träger leisten hier Großes. Allerdings wird sicherzustellen sein, dass dieser Pluspunkt auch in Zukunft noch besteht. Dank der Förderung wird es gelingen, ausreichend neue Plätze zu schaffen.
Derzeit gehe ich davon aus, dass die Betreuung von zu Pflegenden in Gera auch auf gutem Niveau gewährleistet wird. Allerdings wird von Angehörigen häufig eine zentrale Anlaufstelle für Beratungsfragen vermisst. Eine solche unabhängige Beratungsstelle sollte aus einer gemeinsamen Anstrengung der jeweiligen Leistungsanbieter zu schaffen sein. Ob und welchem Maß sich die Stadt selbst an solchen Pflegestützpunkten beteiligt, hängt von entsprechenden Verhandlungen mit den Kranken- und Pflegekassen ab. Allerdings nehme ich dankbar die Arbeit der Pflegeberater wahr. Auch begrüße ich die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle Altenhilfe/Pflege, die einerseits im Sozialdezernat, andererseits aber auch in den Stadtteilbüros Angebote als Lotsenstelle gewährleistet, um Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Beratungen anzubieten.

Julian Vonarb: Wir haben selbst 5 Kinder. Alleine aus diesem Grund dürfen Sie davon ausgehen, dass ich im Interesse aller Einwohner der Stadt ein hohes Interesse habe, genau diese Themenbereiche aktiv anzugehen.

6. Wie stehen Sie zum Rückkauf der Stadtwerke durch die Kommune?

Margit Jung: Ich möchte Wege suchen, einige der nach der Insolvenz unserer Stadtwerke privatisierten Bestandteile wieder zu rekommunalisieren. Insbesondere bei der Rückgewinnung von wesentlichen Anteilen an der Energieversorgung Gera sind hier konkrete Möglichkeiten in der Diskussion, die ich befördern möchte.

Norbert Hein: Die Insolvenz der Stadtwerke war das verheerendste Ergebnis der Amtszeit der gegenwärtigen Oberbürgermeisterin. Die ehemals mehrheitliche Beteiligung an der Energieversorgung besteht nicht mehr. Die Wohnungsgesellschaft wurde mehrheitlich an einen Finanzinvestor verkauft, eine lukrative Beteiligung an der Müllverwertungsanlage in Zorbau wurde durch den Insolvenzverwalter verkauft. Gerade die Tatsache, dass bestimmte stadtbildprägende Gebäude derzeit ohne Einfluss der Stadt verkauft werden, zeigt die Bedeutung. Ein Verkauf des Ferber’schen Hauses wäre für die Stadt selbst kaum vorstellbar. Die Stadt hat einen Kredit über 29,5 Mio. Euro aufgenommen, um die ehemals eigenen Busse, Straßenbahnen und sonstige Betriebsausstattungen zurückzukaufen. Hier wurde kommunales Vermögen in schwindelerregender Höhe vernichtet. Ein Rückkauf der Stadtwerke selbst ist in diesem Stand des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen. Allerdings werde ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit darauf richten, die Daseinsvorsorge wieder kommunal zu gestalten. Dazu will ich vor allem wieder eine Mehrheitsbeteiligung an der EGG erreichen. Dies kann zu steuerlichen Vorteilen führen, die die Stadt unmittelbar haushalterisch entlasten. Ob es gelingen kann, die Wohnungsgesellschaft wieder unter kommunale Kontrolle zu bringen, erscheint mir gegenwärtig zweifelhaft. Dessen ungeachtet werde ich die entsprechenden Gespräche führen, um die Realisierbarkeit zu prüfen.
Mein Ziel ist es, die wesentlichen Teile der kommunalen Daseinsvorsorge auch wieder kommunal zu gestalten. Näheres finden Sie auch auf meiner Internetseite Gera2018.de.

Julian Vonarb: Der Verlust der Beteiligungen bedingt durch die Insolvenz war fatal. Im Rahmen dessen ging ein Großteil des Vermögens der Stadt verloren. Hier muss man mit Vernunft Lösungsansätze prüfen, wie wir wieder Anteile (z.B. an der Energieversorgung) bekommen können.

7. Was ist Ihre Position zur Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum für älter werdende Bürgerinnen und Bürger von Gera?

Margit Jung: Gera braucht qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum durch intensive Zusammenarbeit mit den Geraer Wohnungsunternehmen, aber auch eine Diskussion mit Verbänden und Firmen im Bereich der Altenhilfe und Altenpflege, denn der Fachkräftemangel in diesem Sektor ist akut.
Eine immer älter werdende Bevölkerung hat spezifische Ansprüche an das persönliche und gesellschaftliche Lebensumfeld. Deshalb müssen die der städtischen Entwicklung zugrunde liegenden Planungen aktualisiert und fortgeschrieben werden. Zukünftige Projekte im Bau und Verkehr müssen immer mit Blick auf Senioren und behinderte Menschen, aber auch Kinder, überprüft werden.

Norbert Hein: Gera ist eine Stadt, in der ältere Menschen einen immer größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung einnehmen. Ihnen angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraum anzubieten zu können, sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Nach meiner Beobachtung leisten die in Gera tätigen Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften schon viel, um diesen Bedarf abzudecken. Wichtig ist dabei, dass alte Menschen auch innerstädtisch ein ausreichendes Angebot finden, so dass sie sich nicht an den Rand gedrängt fühlen.

Julian Vonarb: Zeitgemäßer Wohnraum ist für alle Altersschichten von großer Bedeutung, nicht nur für alter werdende Bürgerinnen und Bürger. Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Lebensqualität für alle verbessern. Das wird ein entscheidender Zukunftsfaktor für die Stadt Gera.

8. Wie stehen Sie zu Aufmärschen und zu Konzerten rechtsextremer Gruppierungen in Gera? Wie würden Sie sich positionieren?

Margit Jung: Wie auch andere Kommunen müssen wir es schaffen, mit einem breiten demokratischen Bündnis sowie einer entscheidungsfreudigen Rathausspitze, Konzerte und Veranstaltungen rechtextremer Parteien und Organisationen zu unterbinden. Diese Art von Negativschlagzeilen macht alle Anstrengungen kaputt, Gera zu einer Stadt mit attraktiver und familienfreundlicher Außenwirkung zu machen.

Die LINKE fordert daher in Gera schon seit längerem transparente Prüfkriterien für politische Kundgebungen, vor allem vor dem Hintergrund, dass das VGH Baden Württemberg (Urteil vom 12.07.2010 1S349/10) schon vor Jahren Kriterien festgelegt hat, anhand derer durch die Versammlungsbehörde geprüft werden muss, welchen Charakter die Veranstaltung in ihrem Gesamtgepräge hat.

Norbert Hein: Ich habe in der Vergangenheit immer deutlich Position bezogen gegen politischen Extremismus. Dabei war ein Schwerpunkt auch immer die Beteiligung an Veranstaltungen gegen – man möchte betrübt sagen Traditionsveranstaltung – Rock für Deutschland. Mein Ziel ist ein buntes, weltoffenes Gera. Deshalb habe ich als Bürgermeister an den Sitzungen des Runden Tisches teilgenommen und werde dies als Oberbürgermeister erst recht tun.

Julian Vonarb: Ich bin grundsätzlich gegen extremistische Haltungen. Diese widerstreben meinem Grundverständnis. Dementsprechend würde ich mich auch positionieren.

9. Wie stehen Sie zur Steuererhöhungen insgesamt? Gibt es nicht andere Möglichkeiten die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern?

Margit Jung: Ich strebe ein kommunales Beschäftigungsprogramm an, so dass neben einer besseren persönlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch mehr Bürgerinnen und Bürger in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gebracht werden und damit nicht mehr auf Unterstützung angewiesen sind. Dies entlastet langfristig den Haushalt aufgrund höherer Steuereinnahmen sowie geringerer Sozialausgaben.
Ich strebe an, dass sich in Gera Unternehmen ansiedeln, die auch in Gera ihre Steuern zahlen.

Norbert Hein: Steuererhöhungen schließe ich in meiner Amtszeit aus. Wir belasten die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden schon jetzt mit sehr hohen Grund- Und Gewerbesteuerhebesätzen. Thüringenweit sind wir hier an der Spitze. Sehr gerne würde ich Ihnen in diesem Zusammenhang Steuersenkungen in Aussicht stellen. Ein solches Versprechen ist aber unredlich, weil in den nächsten Jahren keinerlei Spielräume bestehen, hier für die Steuerzahler Entlastung zu erreichen. Der kommunale Haushaltsplan ist gegenwärtig nur durch die Planung von sogenannten Sonderbedarfszuweisungen, also einer „Nothilfe“ des Landes für finanzschwache Kommunen, ausgeglichen. Selbst im Jahr 2020 plant die Oberbürgermeisterin Bedarfszuweisungen in Höhe von 7,55 Mio. Euro.
Die Vergrößerung der kommunalen Einnahmen wird nur gelingen, wenn es endlich wieder gelingt, den Wirtschaftsstandort Gera günstig zu entwickeln. Die dazu gehörigen Maßnahmen sind vielfältig. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich Sie auch an dieser Stelle auf mein Programm verweise.

Ein wichtiger Einzelbaustein wird die Arbeit mit der Bauverwaltung sein. Ich werde die fachlich exzellenten Mitarbeiter mit viel Energie darin unterstützen, sich selbst mehr als Genehmigungsbehörde, also als „Möglichmacher“ und nicht so sehr als „Baupolizei“ begreifen. Kurze Genehmigungsverfahren und ein bauherrenzugewandter Arbeitsstil ist ein wichtiger Standortfaktor bei Ansiedlungsentscheidungen.

Julian Vonarb: Erhöhung der Gewerbesteuer lehne ich ab. Ich stehe hier für eine deutliche Senkung. Eine „Beweisführung“ kann ich gerne an anderer Stelle erbringen, dies würde den Rahmen Ihres Fragenkataloges sprengen.

10. Was werden Sie tun, um den kommunalen Einfluss auf Grundrechte der Menschen in diesem Land und damit in Gera, wie Wohnen, Daseinsfürsorge, öffentlichen Verkehr, Schule und Bildung, sowie das Recht auf Arbeit, positiv einwirken zu können?

Margit Jung: Die sogenannte Daseinsvorsorge gehört aus meiner Sicht in kommunale Hand. Die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit allen Unternehmen der Daseinsvorsorge und den Gesellschaftern bildet die Voraussetzung, um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und den Bedürfnissen von Einwohnern und Unternehmen anzupassen.
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass Wirtschaft und Soziales keine Gegensätze sind: Die Lebensqualität in einer Kommune ist direkt mit dem Arbeitsplatzangebot und der finanziellen Ausstattung derselben verbunden.
Gut bezahlte Mitarbeiter tragen aus meiner Sicht erheblich zum Erfolg einer Einrichtung bzw. eines Unternehmens bei.

Norbert Hein: Soweit es um die Daseinsvorsorge in den kommunalen Unternehmen geht, verweise ich auf meine Antwort zu Frage 6. Letztlich ist Ihre Frage aber viel umfassender und zieht nach meinem Verständnis darauf ab, wie wir unser Gemeinwesen insgesamt sozial gerecht und zukunftsweisend gestalten. Dies erfolgreich unter Beachtung der vielen verschiedenen jeweils legitimen Interessen der Menschen in Gera zu gestalten, ist die eigentliche Herausforderung. Natürlich geht es in der gegenwärtigen Krisensituation vor allem um die Lösung akuter und konkreter Probleme. Das Thema Schulinvestitionen stellt dazu einen wichtigen Einzelbaustein dar. Wir müssen wieder zurückkommen zu nennenswerten kommunalen Sachinvestitionen. Dazu wird es erforderlich sein, die Geschwindigkeit der Entschuldung etwas herabzusetzen. Wenn die Stadt also in diesem Jahr plant, etwa 9 Mio. Euro zu tilgen, wünsche ich mir Gespräche mit dem Land, um im Gegenzug 7 Mio. neue Kredite aufnehmen zu dürfen. Dies führt nach wie vor zu einer Absenkung der Verschuldung. Wir schaffen aber Eigenmittel für Investitionen. Mit den richtigen Förderprogrammen gepaart können die von mir exemplarisch genannten 7 Mio. Euro so zu Investitionen in Höhe von 28 Mio. Euro führen. Ein realistisches Ziel, dass es möglich machen wird, dass nicht noch unsere Enkel in zugigen Schulen lernen müssen.

Ich bin dankbar, dass wir in Gera mit der Dualen Hochschule einerseits und der privaten Hochschule für Gesundheit andererseits inzwischen wahrnehmbare tertiäre Bildungsangebote haben. Studenten führen zu einer Belebung und zu einer Verjüngung der Stadt. Ich werde deshalb darauf achten, beide Institutionen zu einer weiteren guten Entwicklung zu verhelfen. Die private Hochschule war ein Erfolg, den ich im Zusammenhang mit der Veräußerung des ehemals städtischen Klinikums erreichen konnte.

Um Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen, setze ich vorrangig auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gera. Ich bin überzeugt davon, dass dies die nachhaltigste Chance ist, Arbeit in Gera zu schaffen. Die Instrumente der Arbeitsförderung sehe ich letztlich mehr als Brücke in den Arbeitsmarkt. Das schließt nicht aus, dass für besondere Problemlagen auch andere Instrumente zum Einsatz kommen. Für den Integrationsbetrieb, der u.a. für die gärtnerische Pflege des Hofwiesenparks verantwortlich zeichnet, bin ich besonders dankbar. Ich kann mir Aufgaben vorstellen, die sich mit diesem Instrument im allseitigen Interesse gut erledigen lassen.

Der Idee des tertiären Arbeitsmarktes in Gestalt eines öffentlichen Beschäftigungssektors stehe ich zwar offen, aber durchaus zurückhaltend gegenüber. Die jetzigen Erfahrungen mit geförderten Stellen, die letztlich von der rechtzeitigen Beschlussfassung des Landeshaushalts oder des kommunalen Haushalts abhängen, zeigen mir, dass hier Menschen wirklich etwas zugemutet wird. Die Unsicherheit, ob die jeweilige Aufgabe über das Ende der am Anfang definierten Projektlaufzeit erledigt werden kann, führt aus meiner Sicht nicht gerade zur Zufriedenheit. Wenn es aber in einer gemeinsamen Aktion gelingt, ein solches Bündnis für Arbeit zu schaffen, das sicherstellt, dass der geförderte Beschäftigungssektor eine Brücke in den Arbeitsmarkt wird, kann dies ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich werde mit hoher Priorität für ein solches „Bündnis für Arbeit“ kämpfen.

Julian Vonarb: Vorbild sein, aktiv auch gegenüber Land, Verbänden und Vereinigungen dafür einstehen. Engagement über den Städtetag sowie konstruktive Zusammenarbeit mit den Landkreisen Greiz und Altenburger Land.

11. Was sind Ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum?

Margit Jung: Gera braucht zuverlässige öffentliche Sicherheit für jeden Einwohner. Es bedarf eines abgestimmten Sicherheitskonzeptes zwischen der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei, insbesondere für den öffentlichen Raum. Durch eine Neubelebung und gezielte Stärkung des Kriminalpräventiven Beirates wäre ein Zugewinn an Sicherheit und Ordnung möglich.

Jedoch gehören zur öffentlichen Sicherheit auch die Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes. Ehrenamtliches Engagement der freiwilligen Feuerwehren und der neu zu schaffenden Wasserwehren ist notwendig und muss ausgebaut werden. Wichtig ist eine konstruktive Umsetzung des Brandschutzes sowie ein wirksamer Hochwasser- und Katastrophenschutz. Die Stadt muss im Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan alle Akteure einbinden und berücksichtigen. Dies betrifft neben Feuerwehren (Berufsfeuerwehr/FFW) sowie Wasserwehren auch DRK, ASB und THW.

Norbert Hein: Zunächst möchte ich betonen, dass Gera eine sehr sichere Stadt ist. Das liegt nicht zuletzt an der großartigen Arbeit unserer Polizei. Dessen ungeachtet nehme ich verschiedene Entwicklungen wahr, die das Sicherheitsgefühl der Bürger nachteilig beeinflussen. Deshalb werde ich den kommunalen Ordnungsdienst stärken. Unsere uniformierten Vollzugskräfte werden im Stadtbild sichtbar werden und damit ein Stück Sicherheit ausstrahlen.
Ein anderer Schwerpunkt betrifft die Verunreinigung und den Vandalismus in der Stadt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Müllecken gar nicht erst entstehen. Zum einen zeigt die Erfahrung, dass solche Zustände schnell fortschreiten. Zum anderen zeichnen sie gerade nicht das Bild einer sicheren und sauberen Stadt. Ich werde entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Dreckecken zu beräumen, im Idealfall den Verantwortlichen identifizieren und zur Rechenschaft ziehen. Noch viele andere Maßnahmen gehören dazu. Ich möchte Sie gerne auf mein Programm verweisen.

Julian Vonarb: Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Stadt Gera gemeinsam mit der Polizei und relevanten Interessensgruppen (z.B. Stadtjugendring).

12. Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Frage des Erhaltes von Museen und anderen künstlerischen Einrichtungen in Gera?

Margit Jung: Kunst und Kultur sind keine Luxusgüter, Kultur ist vielmehr die Grundlage des Zusammenlebens!
Wir haben in Gera vielfältige Kultur- und Freizeitangebote, die unsere Stadt attraktiv und lebenswert machen. Um die kulturellen Potenziale noch besser vermarkten zu können, brauchen wir vor allem mehr spürbare Leidenschaft der Stadtspitze für Kunst und Kultur und ein aktives Zusammenspiel von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und kulturverantwortlichen Stellen. Wichtig ist außerdem ein Zusammenführen aller in der Kultur Tätigen und die gemeinsame Suche nach Lösungen für den Bestand und die Weiterentwicklung kultureller Einrichtungen.

Norbert Hein: Gera hat sehr gut profilierte Museen, die für die kulturelle Identität dieser Stadt unverzichtbar sind. Ich sehe mit Sorge, wie unsensibel und letztlich widersprüchlich die Stadt zum Beispiel mit dem Museum für angewandte Kunst umgeht. Einerseits Lippenbekenntnisse zum Erhalt des Museums, andererseits der Verkauf der Ferber’schen Hauses gekoppelt mit der Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Haushaltssicherungskonzept , in dem die Aufgabe des Museumsstandortes festgehalten ist. Ich bin sehr für eine grundlegende Überlegung zur Trägerschaft unserer Museen. Das Konzept der Gründung einer Stiftung, von dem schon in der Zeitung zu lesen war, halte ich für überaus bedenkenswert. Insgesamt sind die Überlegungen zur Häselburg ein wichtiger Anstoß zur Beschäftigung mit den städtischen Museen. Seit zwei Jahren wurde der Stadt auch die Schaffung eines „Deutschen Boxmuseum“ angetragen, angesichts der Boxtradition der Stadt zweifelsohne eine interessante Idee. Dies umso mehr, als die Betreibung ohne finanzielle Beteiligung der Stadt angeboten ist.
Ich sehe eine Ursache im gegenwärtigen Stillstand auch darin, dass die Aufgaben Kultur und Sport inzwischen dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit angegliedert worden ist. Ich stehe dafür ein, dass diese Fehlentscheidung durch mich wieder rückgängig gemacht wird.

Der Erhalt unseres Theaters ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie kaum benannt werden muss. Niemand hat ernsthaft jemals dies infrage gestellt.

Zum Umgang mit Kultur gehört auch, dass mit wertvollen Gebäuden angemessen umgegangen wird. So stimmt es mich durchaus traurig, dass das Hofgut, das in Vorbereitung der Bundesgartenschau sehr aufwändig restauriert wurde, inzwischen ohne Nutzung und erkennbar ohne Nutzungsidee ist.

Julian Vonarb: Kunst und Kultur müssen wieder in den Fokus der Wahrnehmung und entsprechend gefördert werden (z.B. nicht das Hofgut schließen, sondern der Kultur hier wieder eine Heimstätte geben).

13. Werden Sie den Trend, immer mehr neue Posten in der Geraer Verwaltung zu installieren, weiter fortsetzen und die bereits eingerichteten neu bewerten?

Margit Jung: Eine effiziente Verwaltung erfordert Bürgernähe, aber auch wohl bedachte Entscheidungen und deren Umsetzung. Mit dem Aussitzen von Problemen an der Rathausspitze muss Schluss sein.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung fachlich kompetent sind und ihre Fähigkeiten in eine moderne Verwaltung einbringen wollen.

Dazu braucht es Strukturen, die den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht werden. Die Digitalisierung muss in die Verwaltung Einzug halten. Nach meinem Gespräch vor wenigen Wochen mit dem Botschafter Estlands weiß ich, dass wir hier Entwicklungsland sind und viel Power notwendig ist, um diese Schritte auf den Weg zu bringen.
Bürgerfreundliche, den Bedürfnissen angepasste Öffnungszeiten gehören ebenso dazu wie verlässliche Bearbeitungszeiten bei Anträgen.

Norbert Hein: Ich habe mit Sorge gesehen, dass bei Personaleinstellungen nicht immer im Bewusstsein war, dass dies auch zu Personalkosten führt. Natürlich wird es eine Aufgabe sein, diese Personalausgaben kontinuierlich zu senken. Dazu gehören zahlreiche strukturelle Änderungen einerseits. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese hier nicht einzeln erläutere. Derartige Maßnahmen haben immer sehr konkrete Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb halte ich es für zwingend, derartige Überlegungen zuerst mit den Betroffenen zu erörtern. Allerdings kann ich bereits jetzt sagen, dass ich die Aufgabe Städtepartnerschaften im Eigeninteresse der Stadt für zu wichtig halte, um sie so zergliedert wahrzunehmen. Damit korrespondiert meine Überlegung, wieder einen Europabeauftragten zu installieren. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen wichtigen Baustein schaffen, um Gera insgesamt in einem besseren Licht dastehen zu lassen.

Bei der Gelegenheit will ich betonen, dass ich einen behutsamen Personalabbau plane. Um aber mit einem geringeren Personalkörper unsere gesetzlich bestimmten Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, wird es wichtig sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von überflüssigen Aufgaben zu befreien.

Julian Vonarb: Die Verwaltung muss neu organisiert werden (insbesondere Kultur, Sport, etc.). Es gibt Spielraum für Straffung von Prozessen (Digitalisierung, etc.) Nicht aber über Entlassungen o.ä. sondern durch Nutzung der (natürlichen) Fluktuation. Zielstellung muss sein, die Kosten der Verwaltung zu senken.

14. Wie stehen Sie persönlich zu dem Umstand, dass immer mehr populistische, rassistische Erklärungen für die soziale Schieflage in unserem Land/Stadt herhalten müssen, anstatt tatsächlich an die Beseitigung der Ursachen zu gehen?

Margit Jung: Gera muss seinem Anspruch als weltoffene Stadt ständig neu gerecht werden. Dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft werde ich mich mit allen friedlichen Mitteln entgegen stellen und die Zivilgesellschaft in ihren Protesten aktiv unterstützen. Diskriminierung, Benachteiligung und Ausgrenzung in jeglicher Form werde ich entgegentreten. 

Norbert Hein: Leider ist in der heutigen Zeit eine sachliche politische Diskussion kaum noch möglich. Zum einen wird auch von Verantwortlichen sehr frei mit Fakten umgegangen. Der Begriff „alternative Fakten“ ist letztlich eine schöne Umschreibung für eine Lüge. Es ist immer einfacher, für eigene Probleme einen Sündenbock zu haben. Wir haben in unserer Geschichte leider besonders einschlägige Erfahrungen mit der Instrumentalisierung des Antisemitismus. Deshalb ist mir die sachliche Auseinandersetzung so wichtig, um Ursachen und Zusammenhänge klar aufzuzeigen. Natürlich registriere ich aber auch, dass diese Sachlichkeit nicht jedem gefällt.

Natürlich sind in der gegenwärtigen Zeit nicht die Flüchtlinge verantwortlich für die Probleme der Stadt. Dessen ungeachtet bedaure ich sehr, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen Zuzügen letztlich nicht sinnvoll gesteuert werden. Als Einzelbeispiel will ich die Situation in manchen Kindereinrichtungen benennen. Wenn der Ausländeranteil fast 40 % beträgt, funktioniert die Integration der Kinder in die Gruppe nicht mehr. Deshalb wird es erforderlich sein, hier als Stadt steuernd einzugreifen. Nach meiner Überzeugung hängt davon nicht zuletzt die Akzeptanz der Zuzüge in der Bevölkerung entscheidend ab.

Julian Vonarb: Siehe  Frage 8.

15. Wie stehen Sie zur Höhe der Sozialhilfekosten in der Stadt?

Margit Jung: Zu berücksichtigen ist, dass sich aus den Sozialgesetzbüchern die bestehende unterschiedliche Struktur ergibt. Zudem sind Veränderungen durch gesetzliche Vorgaben bedingt. Bereits jetzt sind steigende Ausgaben im sozialen Bereich über die gegenwärtigen 110 Mio. € erkennbar.

Norbert Hein: Natürlich ist der Sozialetat ein besonders bedeutender Posten. Dies ist letztlich ein Resultat der Strukturschwäche der Stadt. Aus den vom Land im Zusammenhang mit der Neugliederung des kommunalen Finanzausgleichs veröffentlichten Zahlen wird deutlich, dass wir zwar hohe Fallzahlen haben, dass aber der einzelne Fall jeweils durchaus als Benchmark herhalten kann. Das liegt an dem hohen Kostenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialdezernat, das ich ausdrücklich anerkenne.

Eine Entlastung des Sozialetats ist nur denkbar, wenn es gelingt, den Wirtschaftsstandort wie oben beschrieben zu entwickeln, da nur so die Fallzahlen signifikant sinken können. Ich erkenne auch die Bedeutung der freien Träger an, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Deshalb beabsichtige ich hier, die Dienste eines derzeit tätigen Consulters kurzfristig zu beenden.

Julian Vonarb: 15, 15 a und b: Ich sehe, dass Sie einen sehr hohen Anteil an den Gesamtausgaben der Stadt haben.
Mein Antrieb ist es, Lebensbedingungen so zu schaffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf die Leistungen angewiesen sind. Meine Erwartungshaltung an die Verwaltung ist, dass sie in der Umsetzung sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen hält. Ich werde mich dafür auch stark machen, dass wenn der Gesetzgeber (Bund oder Land) Rahmenbedingungen ändert, dass dann auch dort die finanzielle Last zu tragen ist und nicht immer weiter die Kommunen in ihrer Finanzkraft geschwächt werden. Aufgrund meiner Parteiunabhängigkeit kann und werde ich in Summe eine starke Position für die Stadt Gera vertreten.

15a. Ist Ihnen die gegenwärtige Höhe der Kosten für die Unterkunft und Heizung bekannt und kennen Sie deren Berechnungsgrundlage? Finden Sie die ausreichend und gerecht?

Margit Jung: Die KDU Höhen sind in einer beschlossenen Richtlinie geregelt, welche auf einem sogenannten „Schlüssigen Konzept“ basiert. Für ein rechtsicheres Agieren der Stadt wird dies durch die gültige Sozialrechtssprechung gefordert.
Teilsanierter Wohnraum muss in der KdU Berücksichtigung finden.

Dazu ein Beispiel Betreff dem Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung:

Werden sie als OB-Kandidat eine Initiative z.B. über den Städtetag bzw. eine Bundesratsinitiative über die Länder initiieren und unterstützen?

Margit Jung: Ja, über den Deutschen Städtetag.

15b. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses der Kosten der Unterkunft und Heizung wäre eine echte Einsparmaßnahme im Haushalt der Stadt, da entstehende und weiter steigende Kosten stärker abgefangen würden.

Margit Jung: Dazu bedarf es aber einer grundlegend veränderten Bundespolitik, die so gegenwärtig nicht absehbar ist.

Norbert Hein: Natürlich ist mir die Methodik der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft bekannt. Das Sozialdezernat veröffentlicht die entsprechende Richtlinie vorbildlich. Nach meiner Kenntnis wird das schlüssige Konzept regelmäßig periodisch neu erarbeitet und in den Jahren bis zur Neuerstellung werden die entsprechenden Werte durch Indexierung der allgemeinen Wertentwicklung entsprechend aktualisiert. Die Grundidee halte ich für richtig. In Gera ist ein entsprechend umfassendes Angebot an Wohnungen im einfachen Standard vorhanden, so dass dies nicht die Ursache für persönliche Härten ist.

Ich bin überzeugt davon, dass der gegenwärtige Bundeszuschuss keinesfalls gerecht und ausreichend ist. Dies ist leider ein allgemeines Problem, dass der Bund Leistungsansprüche definiert, aber nicht im Ansatz die Kommunen so ausstattet, dass diese die Aufgaben angemessen erfüllen können. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses ist deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen heraus richtig und muss eingefordert werden. Dies löst aber die von Ihnen angesprochene Gerechtigkeitsfrage nicht. Zur Frage, wie insbesondere bei den sogenannten „Aufstockern“ eine sinnvolle Regelung gefunden werden kann, habe ich noch keine abschließende Meinung. Ich denke, dass in verschiedenen Leistungssystemen Anreize geschaffen werden müssen, die den Leistungsempfängern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, wenn sie beispielsweise sparsam mit Energie umgehen.

 

 

 


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