Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2012

Der DGB Stadtverband Erfurt stellt Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten

Mit dem heutigen Tag wurden die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen am 22. April 2012 in Erfurt mit Wahlprüfsteinen vom DGB angeschrieben. Wir wollen von den Kandidaten wissen, wie diese zu bestimmten gewerkschaftlichen Positionen stehen. Neben der Frage eines gesetzlichen Mindestlohnes liegt uns vor allem die Frage nach der Tarifbindung von kreis- und stadteigenen Betrieben und Einrichtungen am Herzen.

Die Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen ist aus unserer Sicht immer viel zu niedrig. Um dem entgegen zu wirken, mischt sich unser DGB Stadtverband jetzt politisch ein. Wir werden die Ergebnisse der Befragung sowohl auf unserer Website veröffentlichen und die Antworten aber auch über die Gewerkschaften an die Mitglieder weiter leiten. So können sich Gewerkschaftsmitglieder ein Bild von den politischen Einstellungen der Kandidaten machen und gut aufgeklärt im April zur Wahl schreiten.

Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten

Wahlprüfsteine für KandidatInnen zur Oberbürgermeisterwahl 2012 in Erfurt

  1. Wie stehen Sie zur Tarifbindung und Mitbestimmung von stadteigenen Betrieben und Betrieben, an denen die Stadt beteiligt ist?
  2. Würden Sie Aufgaben, die zurzeit durch die Stadt erledigt werden ausgliedern oder privatisieren wenn dies rechtlich möglich ist?
  3. Würden Sie privatisierte Aufgaben der Stadt rekommunalisieren? Wenn ja, welche?
  4. Wird es für Sie bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen eine Rolle spielen, ob Unternehmen tarifgebunden sind oder Personalvertretungen haben?
  5. Wie stehen Sie zu prekären Beschäftigungsverhältnissen (Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit, Befristung und Werkverträgen)?
  6. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
  7. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Sehen Sie Möglichkeiten als Bürgermeister Einfluss darauf zu nehmen?
  8. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie in Bezug auf Kinderarmut und die Armutsentwicklung allgemein?
  9. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
  10. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde.
  11. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung von rechts zu reagieren?
  12. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie, wie Jugendarbeit künftig unterstützt werden sollte?
  13. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, sollten dann aus Ihrer Sicht Lohnuntergrenzen vorgegeben werden?
  14. Wie stehen Sie zur Vermittlung von ArbeitnehmerInnen in Arbeit mit sittenwidriger Entlohnung? Was würden Sie tun um dies zu verhindern?
  15. Würden Sie als Gesellschafter des Grundsicherungsträgers Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
  16. Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. Maßnahmen planen Sie?

Hier finden Sie die Antworten zu den Wahlprüfsteinen von folgenden Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Erfurt:

M.M. Michael Menzel – Die Linke.

M.P. Michael Panse – CDU

K.H. Kathrin Hoyer – Bü. 90/ Die Grünen

G.S. Dr. Gerd Stübner – Freie Wähler

P.B. Peter Brückner – Piratenpartei

A.B. Andreas Bausewein – SPD (folgt noch)

T.K. Thomas Kemmerich – FDP (folgt noch)

 


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