Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2012

Abschiebung von Flüchtlingen ist staatlicher Rassismus

Jenaer DGB Kreisvorsitzender Sandro Witt vermutet politische Gründe für die Abschiebung von Sarah und Miloud L. Cherif

Zu den momentan öffentlich bekannt gewordenen staatlichen Plänen, das Ehepaar Cherif aus Jena in ihre Herkunftsländer Ukraine und Algerien abzuschieben erklärt der DGB Kreisvorsitzende Sandro Witt:

„Ich halte das für ein unwürdiges Schauspiel, welches der „Deutsche Rechtsstaat“ hier mal wieder am Beispiel des engagierten Ehepaares Cherif abliefert. Die gesamte Herangehensweise lässt mich vermuten, dass hier ganz bewusst versucht wird, zwei engagierte Menschen, die sich vor allem noch kulturell für die Menschen in der Stadt Jena engagieren, loszuwerden. Von der durch die Politik immer wieder ins Spiel gebrachten Willkommenskultur für Menschen aus allen Teilen der Welt, kann in Thüringen wohl kaum die Rede sein. Solche Vorgänge machen mich traurig und wütend. Abgelehnte Asylanträge und darauf folgende Abschiebungen sind für mich der Beweis, dass etwas völlig falsch läuft in einem Land, welches sich Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ganz oben auf die Fahnen schreibt.

Nach den vorliegenden Informationen hat sich Herr Cherif nicht nur am Theater engagiert sondern auch für die Rechte von Flüchtlingen gestritten.

„Ich fordere den Oberbürgermeister der Stadt Jena auf, sich mit dem Thüringer Innenminister in Verbindung zu setzen um eine weitere Überprüfung des Vorganges vorzunehmen. Ich befürchte, dass die Ausländerbehörde in Meiningen einen Menschenrechtsaktivisten auf diese Art und Weise loswerden will. Wenn die Antwort auf politisches Engagement die Abschiebung ist und danach sieht es aus, dann schäme ich mich tatsächlich für dieses Land, in dem ich lebe. Ein Ehepaar aus politischen Gründen auseinanderreißen und in unterschiedliche Länder abschieben. Das passiert hundertfach in Deutschland. Wir dürfen diesen unmenschlichen staatlichen Rassismus nicht akzeptieren. Wir brauchen eine tatsächliche Willkommenskultur in Jena und in ganz Thüringen, fordert der Gewerkschafter Witt abschließend.

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