Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07/18 - 05.02.2018

DGB-GewerkschafterInnen fordern verbessertes Tariftreue- und Vergabegesetz

Abgeordnete von r2g müssen Wort halten

DGB Kreisverbände

DGB/Licht

Anlässlich ihrer Tagung am 03. Februar in Erfurt forderten die Stadt-und Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Abgeordneten des Thüringer Landtages von Linken, SPD und Grünen auf, ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten und das Thüringer Vergabegesetz so zu verbessern, dass bei öffentlichen Aufträgen Lohn- und Sozialdumping verhindert wird.

"Als Deutscher Gewerkschaftsbund fordern wir, die Thüringer Vergabe-und Beschaffungspolitik unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten neu auszurichten. Im Moment kriegt in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag, was zu einer Unterbietungskonkurrenz über Löhne und Gehälter führt. Solide kalkulierende, Tarif zahlende Unternehmen mit ordentlichen Arbeitsbedingungen haben bei öffentlichen Aufträgen das Nachsehen. So wird mit Steuergeldern Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten angeheizt. Wir sagen, das muss sich ändern" erläutert die Thüringer Regionsgeschäftsführerin Renate Licht den Hintergrund der Aktion.

Die Thüringer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern im Einzelnen:

Einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe der untersten Lohngruppe des Tarifvertrages für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
„Soll“ statt „kann“-Regelungen für soziale und ökologische Vergabe- und Beschaffungskriterien.
Die verpflichtende Übernahme der Beschäftigten nach Betreiberwechseln in Folge von Neuausschreibungen im Verkehrssektor.
Die Absenkung der Wertgrenzen, ab denen das Vergabegesetz gilt, damit mehr Beschäftigte von sozial-ökologischen Vergabe- und Beschaffungskriterien profitieren.
Die Einrichtung einer „Servicestelle faire Vergabe“, um Kommunen und Landesbehörden zu beraten sowie verbesserte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, wenn zugesagte Standards nicht eingehalten werden.

Die Aufforderung "r2g, Wort halten" bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, worin sich die drei Parteien unter anderem verpflichtet haben, dafür zu sorgen, dass Thüringen "Vorbildland für Gute Arbeit" werden soll und das "Tarifbindung ausgebaut und betriebliche Mitbestimmung gestärkt (wird)". Auch bekannten sich die Parteien zu einem "echten Tariftreue- und Vergabegesetz", wozu sie das aktuelle Thüringer Vergabegesetz  weiterentwickeln wollten. In den Wahlprogrammen und Beschlüssen ihrer Parteigremien waren alle drei Parteien noch deutlich progressiver und konkreter.
"Wir erinnern die Abgeordneten von r2g daran, dass Sie nicht zur Mehrheitsbeschaffung für Regierungsvorlagen in den Thüringer Landtag gewählt wurden. Sie sollten die Änderungen am Vergabegesetz durchsetzen, die sie ihren Wählerinnen und Wählern und auch ihren Parteien versprochen haben", so Renate Licht.

 

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