Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34/2017 - 21.11.2017

AfD-Veranstaltung im Neustädter AugustinerSaal ist „unerträglich“

DGB-Kreisvorsitzende Walther fordert amtierenden Bürgermeister Weiße zum Handeln auf

Die in Neustadt wohnende Ute Wather, Vorsitzende des DGB-Saale-Orla-Kreis, hat sich mit einem Brief an die Stadt Neustadt gewandt, in dem sie ihrer Bestürzung über die Vergabe des AugustinerSaals an die AfD-Fraktion Ausdruck verleiht. Darin schreibt sie, es sei ihr „unerträglich, dass in Neustadt rechte Hetzer ihr gesellschaftsgefährdendes und gewalttätiges Gedankengut in kommunalen Räumen verbreiten können“. Als solche bezeichnet sie die angekündigten Redner Björn Höcke und Thomas Rudy. Denn Höcke habe bekanntlich das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und sich explizit rassistisch gezeigt, bspw. als er in einer Rede den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ dem „europäischen Platzhaltertyp“ gegenüberstellte. Höcke und Rudy seien zudem in der Rechtsaußengruppierung innerhalb der AfD „Der Flügel“ aktiv. Die ganze Thüringer AfD-Fraktion gelte als bewegungsorientiert, was bedeute, dass sie die parlamentarische Arbeit zwar als Bühne für ihre oft populistischen Meinungsäußerungen nutze, aber kaum Interesse an der Lösung realer Probleme zeige. Insgesamt lasse das Auftreten von Höcke und seinen Fraktionskollegen nicht erwarten, dass der Bürgerdialog irgendwie dem „kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben der Stadt nützen“ werde, was aber Bedingung für die Nutzung öffentlicher Räume sei.

Stattdessen erwartet Walther die Verbreitung von „Hass und Hetze“ und fordert den 1. Beigeordneten „herzlich und nachdrücklich“ auf, sicherzustellen, dass „alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, derartige, das Ansehen der Stadt schädigende und den Zusammenhalt der Gesellschaft potentiell gefährdende, Veranstaltungen, nicht stattfinden […] – jedenfalls nicht in städtischen Räumen.“

 

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