Deutscher Gewerkschaftsbund

06.02.2018

Jahrestagung der Thüringer Stadt- und Kreisverbände

DGB Kreisverbände

DGB/Langhammer

In Erfurt kamen Kolleginnen und Kollegen aus 18 Thüringer Kreisen und kreisfreien Städten zusammen, um über die gewerkschaftlichen Herausforderungen im  Jahr 2018 zu diskutieren. Als Gäste wurden Corinna Hersel, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirkes Thüringen, und Thomas Steinhäuser, Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstellen Suhl/Sonneberg und Eisenach, begrüßt. Sie berichteten aus den aktuellen Tarifrunden ihrer Gewerkschaften und warfen einen Blick voraus auf die im März beginnenden Betriebs- und Personalratswahlen.

DGB Kreisverbandstagung

DGB/Langhammer

Am Nachmittag stellte sich der im Dezember neu gewählte Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, den Thüringer GewerkschafterInnen offiziell vor. In seiner Rede warb er dafür, klare politische Forderungen für ArbeitnehmerInnen zu formulieren, dabei aber auch Brücken zu bauen, um sie mehrheitsfähig zu machen. Politische EntscheidungsträgerInnen dürften aber keine Scheinlösungen anbieten. Nur spürbare Lösungen für soziale Probleme würden Vertrauen wieder herstellen und die AfD zurückdrängen.

DGB Kreisverbände

DGB/Langhammer

Michael Rudolph benannte die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes kritisch zu begleiten, als eine zentrale Aufgabe des DGB im ersten Halbjahr 2018. Dem konnten die anwesenden GewerkschafterInnen nur zustimmen. Um ihrer Forderung nach einem besseren Tariftreue- und Vergabegesetz Nachdruck zu verleihen, versammelten sich die Mitglieder der Stadt- und Kreisverbände in der Mittagspause zu einer Fotoaktion vor dem Tagungsgebäude.

 

DGB Kreisverbände

DGB/Licht

Anlässlich ihrer Tagung am 03. Februar in Erfurt forderten die Stadt-und Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Abgeordneten des Thüringer Landtages von Linken, SPD und Grünen auf, ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten und das Thüringer Vergabegesetz so zu verbessern, dass bei öffentlichen Aufträgen Lohn- und Sozialdumping verhindert wird.

"Als Deutscher Gewerkschaftsbund fordern wir, die Thüringer Vergabe-und Beschaffungspolitik unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten neu auszurichten. Im Moment kriegt in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag, was zu einer Unterbietungskonkurrenz über Löhne und Gehälter führt. Solide kalkulierende, Tarif zahlende Unternehmen mit ordentlichen Arbeitsbedingungen haben bei öffentlichen Aufträgen das Nachsehen. So wird mit Steuergeldern Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten angeheizt. Wir sagen, das muss sich ändern" erläutert die Thüringer Regionsgeschäftsführerin Renate Licht den Hintergrund der Aktion.

Die Thüringer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern im Einzelnen:

Einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe der untersten Lohngruppe des Tarifvertrages für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
„Soll“ statt „kann“-Regelungen für soziale und ökologische Vergabe- und Beschaffungskriterien.
Die verpflichtende Übernahme der Beschäftigten nach Betreiberwechseln in Folge von Neuausschreibungen im Verkehrssektor.
Die Absenkung der Wertgrenzen, ab denen das Vergabegesetz gilt, damit mehr Beschäftigte von sozial-ökologischen Vergabe- und Beschaffungskriterien profitieren.
Die Einrichtung einer „Servicestelle faire Vergabe“, um Kommunen und Landesbehörden zu beraten sowie verbesserte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, wenn zugesagte Standards nicht eingehalten werden.

Die Aufforderung "r2g, Wort halten" bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, worin sich die drei Parteien unter anderem verpflichtet haben, dafür zu sorgen, dass Thüringen "Vorbildland für Gute Arbeit" werden soll und das "Tarifbindung ausgebaut und betriebliche Mitbestimmung gestärkt (wird)". Auch bekannten sich die Parteien zu einem "echten Tariftreue- und Vergabegesetz", wozu sie das aktuelle Thüringer Vergabegesetz  weiterentwickeln wollten. In den Wahlprogrammen und Beschlüssen ihrer Parteigremien waren alle drei Parteien noch deutlich progressiver und konkreter.
"Wir erinnern die Abgeordneten von r2g daran, dass Sie nicht zur Mehrheitsbeschaffung für Regierungsvorlagen in den Thüringer Landtag gewählt wurden. Sie sollten die Änderungen am Vergabegesetz durchsetzen, die sie ihren Wählerinnen und Wählern und auch ihren Parteien versprochen haben", so Renate Licht.

 


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