Deutscher Gewerkschaftsbund

06.02.2018

Veranstaltung "Kommunalisierung des ÖPNV versus Europaweite Ausschreibung" in Ilmenau

Der Kreistag des Ilm-Kreises hat im Jahr 2009 beschlossen, Mehrheitsgesellschafter der kommunalen Verkehrsunternehmen zu werden um seinen Gestaltungsspielraum im ÖPNV im Ilm-Kreis zu erhalten. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Direktvergabe der Leistungen nur möglich, wenn der Landkreis alleiniger Eigentümer des Unternehmens ist. Nach langen Diskussionen und zähen Verhandlungen hat zum 1. Januar 2018 die kreiseigene Personenverkehrsgesellschaft (IKPV) die privaten Geschäftsanteile der Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH (IOV) übernommen und ist damit alleinige Eigentümerin des Verkehrsbetriebes.

Damit sind nach Auffassung des Kreistages alle Voraussetzungen erfüllt, um den ÖPNV im Ilm-Kreis ohne eine europaweite Ausschreibung ab Sommer 2019 selbst zu gestalten.

Eine Diskussion über die Richtigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens ist seit Monaten im vollen Gange und wird auf unterschiedlichen Wegen ausgetragen. Wir wollen mit unserer Veranstaltung dazu beitragen, den einen oder anderen Streitpunkt beizulegen, vor allem aber die Vorgänge für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

Deshalb laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und mit zu diskutieren.

 


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