Deutscher Gewerkschaftsbund

Fairteilertour in Thüringen

27.05.2016

Verteilungsfrage im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte

Reichtumsuhr

DGB

Erklärung der Thüringer Stadt- und Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes

„Wir brauchen handlungsfähige Kommunen – für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“

Die Thüringer DGB Kreis- und Stadtverbände fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die zügige Einführung einer Vermögenssteuer sowie einer echten Erbschaftssteuer und der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Wir erleben eine erhebliche Schieflage bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Hocheinkommensbezieherinnen und –bezieher, reiche Erben sowie sehr Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Politikerinnen und Politiker aller Ebenen sind aufgefordert, in ihren Parteien für eine Steuerpolitik zu werben, die die immer ungleicher werdende Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland korrigiert und die Einnahmebasis der öffentlichen Hand verbreitert.

Kommunen sind zuständig für den Schulbau, für Kitas, Jugendzentren, Kultur, Sportangebote und vieles mehr. Sie müssen sicherstellen, dass Rettungsdienste rechtzeitig kommen, wenn man sie ruft, Straßen ausgebessert, neu gebaut und gereinigt werden, die Wasser- und Abwasserversorgung zu angemessenen Preisen funktioniert. Handlungsfähigkeit der Kommunen ermöglichen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von ihrem Geldbeutel, selbstbestimmt zu leben und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Die Entscheidungen kommunaler Parlamente setzen den Rahmen für das Zusammenleben. Sie können aber oft nur den Mangel verwalten, statt zu gestalten. Kommunale Selbstverwaltung ist unter Druck. Bund und Land verpflichten die Kommunen zu immer mehr Aufgaben, statten sie aber nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus.

Lebensqualität braucht handlungsfähige Kommunen. Wir sagen:

  •     Ja zu einer Anhebung der Leistungsqualität und des Leistungsumfangs für alle Bürgerinnen und Bürger
  •     Ja zu bezahlbaren kommunalen Leistungen, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stehen
  •     Ja zu einer sicheren Perspektive für die Beschäftigten
  •     Ja zur Vergabe kommunaler Aufträge an Anbieter, die Tarifbedingungen anwenden sowie betriebliche Mitbestimmung und Sozialstandards akzeptieren
  •     Ja zum bezahlbaren und bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr, als wirkliche und erlebbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr
  •     Nein zu weiterer Privatisierung kommunalen Eigentums
  •     Nein zum Ausverkauf „kommunalen Tafelsilbers“
  •     Nein zur weiteren schleichenden Reduzierung kommunaler Leistungen
  •     Nein zu Arbeitshetze und Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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Bildergalerie der Aktionen und Veranstaltungen zur Fairteilertour in Thüringen

Übersicht über Veranstaltungen im Rahmen der FAIRteiler-Tour in Thüringen

Wo

Wann?                          

Was?

Weimar

23. Mai

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Weimar

24. Mai

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Apolda

25. Mai

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Nordhausen

26. Mai

Infostände auf Marktplatz mit Bus und Reichtumsuhr

Gotha

27.Mai

Infostände auf Neumarkt mit Bus und Reichtumsuhr

Gotha

28. Mai

Infostände auf Neumarkt mit Bus und Reichtumsuhr

Ilmenau

28. Mai,
17.00 bis 21.00 Uhr

Infostand im Rahmen der „Langen Nacht der Technik“, Mandelabrücke, Ecke Schlachthofstraße

Arnstadt

31. Mai,
10.00 bis 13.00 Uhr

Am Hopfenbrunnen

Hildburghausen

2. Juni

Infostand auf dem Markt mit Bus und Reichtumsuhr

Mühlhausen

6. Juni

Infostände auf Marktplatz mit Bus und Reichtumsuhr

Sondershausen

7. Juni

Infostände auf Marktplatz mit Bus und Reichtumsuhr

Heiligenstadt

8. Juni

Infostände mit Bus und Reichtumsuhr

Gera, vorm Stadtmuseum

13. Juni, 15 Uhr

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Zeulenroda, Markt

14. Juni, 9 Uhr

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Saalfeld, Markt

15. Juni,
10 Uhr

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Pößneck, Markt

17. Juni, 9:00 Uhr

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Suhl

18. Juni,
10.00 bis 13.00 Uhr

Infostand am Dianabrunnen mit Bus, Inflatable und Reichtumsuhr

Altenburg, Markt

20. Juni, 10 Uhr

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Jena, Holzmarkt

21. Juni, 15 Uhr

Infostände in Innenstädten mit Bus und Reichtumsuhr

Sömmerda

23. Juni

Infostände

Sömmerda

24. Juni

Infostände

Sömmerda

25. Juni

Ausstattung für Jahresempfang

Sonneberg

30. Juni

Infostand

Eisenach/ Meiningen Vormittag

05. Juli

Infostand

Bad Salzungen

06. Juli

Infostand