Deutscher Gewerkschaftsbund

Rente muss für ein gutes Leben reichen

09.05.2017

Lesereise zum Thema Rente

Leserreise

DGB

Die Rentenpolitik ist ein politischer Schwerpunkt des DGB in diesem Jahr. Dazu findet eine Lesereihe in Erfurt, Suhl, Nordhausen und Gera statt. Holger Balodis und Dagmar Kühne werden aus ihren Büchern „Die Vorsorgelüge“ und „Garantiert beschissen“ lesen und Vertreterinnen des DGB Bezirk Hessen-Thüringen werden die Forderungen aus der Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes vorstellen.

Veranstaltungsflyer Lesereise zum Thema Rente (PDF, 469 kB)

Hier finden Sie alle Informationen und Termine.

Lesereise von Dagmar Hühne und Holger Balodis in Nordhausen

 

Nach der Einführung in das Thema unter dem Motto „Kurswechsel bei der Rente – jetzt“ und einem kurzen Problemaufriss durch Renate Licht, ging es mit Dagmar Hühne und Holger Balodis ans Eingemachte.

Hühne stellte die Prämissen ihrer Überlegungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente vot. Sie gehe davon aus, dass ein*e Normalverdiener*in, um im Alter einigermaßen leben zu können, über eine Rente von 1500 bis 1600€ brutto verfügen können müsse. Schon jetzt liege das durchschnittliche Rentenniveau aber deutlich darunter. Zudem müssten alle Rentner*innen auf eine Mindestabsicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung vertrauen können. Und das sei auch möglich und vom politischen Willen abhängig!

Die Argumente, die gegen eine lebensstandardsichernde Rente angebracht werden, zögen bei näherer Betrachtung nicht. Auch die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung reichten bei weitem nicht aus. So haben die meisten Erwerbsminderungsrentner*innen durch die laut Gesetzentwurf geplanten Änderungen keine Verbesserungen zu erwarten. Zwar soll es ab 2025 eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente geben, allerdings nur in geringem Maße und nur für die Neurentner*innen ab 2025. Auch die geplante Ost-West-Angleichung sei schlecht gemacht. Denn real sei es so, dass durch die Angleichung des Rentenwertes die Renten der Bestandsrentner*innen über mehrere Stufen innerhalb von 8 Jahren um 6% steigen werden, während aber durch den Wegfall der Höherwertung der Ost-Entgeltpunkte die Renten der künftigen Rentner*innen in den Neuen Bundesländern um 11% niedriger liegen werden. Das ist für die aktuellen Beitragszahler*innen besonders bitter, während die Rentenkassen langfristig entlastet werden, da die Rentenzahlbeträge im Osten sinken. Sehr kritisch sieht Hühne auch das in der parlamentarischen Behandlung befindliche Betriebsrentengesetz.

Holger Balodis wendet sich dem Thema Altersarmut zu. Diese bedrohe besonders künftige Renten*innen. Aktuell sei die Zahl mit ca. 1 Mio. Rentner*innen, die zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen sind, noch eher gering. Da aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei, müsse geschätzt werden, dass schon heute 3 Mio. Rentner*innen Renten unterhalb der Grundsicherung beziehen. Nach Berechnungen von Hühne/Balodis werde sich die Zahl der armen Rentner*innen in Zukunft auf bis zu 20 Mio. erhöhen. Die Zahl wurde berechnet aus der Anzahl der heute prekär Beschäftigten, der Niedriglöhner*innen, der Alg-II-Bezieher*innen, der nicht abgesicherten Solo-Selbstständigen, der Erwerbsminderungsrentner*innen und der völlig unzureichend versicherten Mini-Jobber*innen

Die zunehmende Prekarität am Arbeitsmarkt führt dazu, dass die realen Rentenzahlbeträge in Zukunft noch deutlich stärker sinken werden als sie es aufgrund des sich aus den Dämpfungsfaktoren ergebenden Absinkens des Rentenniveaus ohnehin würden. Bereits zwischen 2000 und 2016 ist der Rentenzahlbetrag für Neurentner*innen, gemessen an der Kaufkraft, um 30% gesunken. Die Lohnentwicklung ist in Deutschland von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt und die Rentenentwicklung ist noch zusätzlich von der Lohnentwicklung abgekoppelt.

Auch mit Blick auf das 3-Säulen-Modell, wonach sich die Lebensstandardsicherung aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge zusammensetzen soll, konstatieren Balodis/Hühe, dass es nicht funktioniert. Die „3 Säulen“ sind für die Beschäftigten teuer als die Beiträge zur gesetzlichen Rente bis 2000 und dennoch sinkt das Sicherungsniveau im Alter deutlich ab. Gerade die steuerlich geförderte Entgeltumwandlung sei kritisch zu sehen. Oft müssten die Arbeitnehmer*innen die gesamte Einzahlung allein leisten. Da aber mit der Entgeltumwandlung gleichzeitig auch die Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung sinkt, verringert sich die Anwartschaft der Arbeitnehmer*innen in der gesetzlichen Rente und das nicht nur in geringem Maße. Vor allem spare also der Arbeitgeber doppelt, der einen geringeren Arbeitgeberanteil in die gesetzliche Rentenversicherung abführen muss, während er keine Zuschüsse zur privaten Alterssicherung leistet.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Seit der Einführung seien die Riester-Verträge mit 40 Mrd. € aus Steuermitteln staatlich gefördert worden. Dabei böten diese rein privaten Verträge eine schlechte Rendite bei hohen Kosten. Näheres dazu stellen Hühne und Balodis in ihrem Buch „Garantiert beschissen“ dar. Das Umlagesystem der gesetzlichen Rente sei auch deswegen überlegen, weil damit keine Gewinne für private Investoren erwirtschaftet werden müssen. Die gesetzliche Rentenversicherung erzeugt durchschnittlich 1,4% Verwaltungskosten, während die privaten Anbieter auf 15-20% Verwaltungskosten kommen – Mittel, die dann nicht für die Rentenbezieher*innen zur Verfügung stehen.

 

Aus ihrer Analyse des Rentensystems leiten Hühne und Balodis ihre Forderungen zur Weiterentwicklung der Rente ab.

Sie plädieren dafür, die Riester-Rente abzuschaffen. Außerdem müsse der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. In der Vergangenheit wurde außerdem der Rentenanteil, der aus Steuermittel finanziert wird, immer weiter angesengt. Das gelte es umzukehren. Sie fordern auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbspersonen einzahlen, die Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie verlässliche Mindestrenten für alle, die nicht genug eigene Beiträge zahlen können, um daraus im Alter abgesichert zu sein.

Dabei wird eine weitere Prämisse der Autor*innen deutlich: Gute Renten kosten Geld. Andererseits könne auch, z.B. bei der Grundsicherung im Alter, dadurch eingespart werden. Die Gesellschaft müsse entscheiden, welchen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand den Lebensälteren zukommen solle.

Der europäische Vergleich zeige, dass in den anderen mittel- und westeuropäischen Ländern teilweise ein erheblicher höherer Anteil am BIP für die Alterssicherung aufgewendet werde. So betrage in Österreich die Mindestrente, auch für diejenigen, die nur kurze Zeit gearbeitet haben, 1037€. Für die Altersvorsorge würden in Österreich 14% des BIP aufwendet, in Deutschland nur 9%. Auch zahlten in Österreich die Arbeitgeber*innen einen höheren Anteil der Rentenbeiträge als die Arbeitnehmer*innen. Mit seinen Ausgaben für die Absicherung der Älteren liegt Deutschlandganz am Ende der OECD-Länder – darüber müsse politisch diskutiert und dann die Gesetze geändert werden, schlossen Dagmar Hühne und Holger Balodis ihren eindrücklichen Vortrag.